Die Sozialcharta nützt nichts

von Manfred Wolf, Vors. des DMB-Mietervereins Freiburg

Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung weisen immer wieder darauf hin, dass bei einem Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH die Mieter bestens geschützt seien. Es soll eine umfassende Sozialcharta geben, die bis heute aber nur als Wunschliste vorliegt und als Verhandlungsgrundlage dient. So werde unter anderem Menschen über 60 oder mit schwerer Behinderung ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. Was geschieht aber, wenn die Wohnungen modernisiert oder die Mieten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten nach oben korrigiert werden?

Was nützt das, wenn die Betroffenen die Miete nicht mehr zahlen können? Und was ist überhaupt mit den Rechten der Mieter, auf die diese Bedingungen nicht zutreffen?

Luxuxsanierungen sollen verboten werden. Wer aber legt fest, was „Luxussanierungen“ und was notwendige Modernisierungen sind? Mietsteigerungen sollen auch im Fall von Modernisierungen begrenzt werden. Dies würde im besten Fall dazu führen, dass Modernisierungen nur in sehr begrenztem Rahmen stattfinden. Auch notwendige Modernisierungen werden dann sicherlich nur vorgenommen werden, wenn es möglich ist dass die Mieter sie bezahlen. Auch wenn man die Mietsteigerungen begrenzt, innerhalb dieser Grenzen werden sie stattfinden und voll ausgeschöpft werden. Solange die Einkommen der Mieter stagnieren oder sogar sinken, ist das für kaum jemanden bezahlbar.

Die Belegungsrechte, die sich die Stadt sichern kann, werden sicher nicht ausreichen um eine sinnvolle Belegungspolitik zu gestalten. Im Gegensatz zu anderen Städten sind bezahlbare Wohnungen Mangelware und werden es in absehbarer Zukunft auch bleiben.

Zahlreiche Fragen sind ungeklärt und lassen sich nicht einfach beantworten. Wer kontrolliert beispielsweise die Einhaltung der Sozialcharta bei einem Weiterverkauf? Wer garantiert, dass die besseren Bedingungen der alten Mietverträge in die neuen übernommen werden, und warum hat die Stadtbau dies nicht schon getan? Und was, bitte schön, geschieht im Falle eines Mieterwechsels?

Viel mehr Fragen als Antworten. Es ist zu befürchten, dass die Sozialcharta das Papier nicht wert sein wird, auf dem sie geschrieben steht.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.