Zum Mieterbeirat der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), der durch den Bericht „Weniger Beiräte für Mieter“ (BZ, 15.10.09) und die darauf folgenden Leserbriefe in den letzten Wochen öffentliches Aufsehen erregt hat, haben in der Zeit vom 16.10.09 bis einschließlich 05.11.09 Wahlen stattgefunden.
Heute, am 06.11.09, war die Stimmenauszählung. Sie erfolgte unter der Aufsicht des Wahlvorstandes. Der Wahlvorstand, der auch das Wahlergebnis feststellen wird, besteht aus jeweils 2 Aufsichtsräten und Mieterbeiräten.
Die Mieterinitiative Beurbarung, die seit Mai 2008 aktiv die Interessen der Mieter repräsentiert, hat gegenüber der FSB Interesse an der Verfahrensordnung gezeigt und den Wunsch geäußert, bei der Stimmenauszählung anwesend zu sein. Zu unserer Enttäuschung wurde unsere Anwesenheit abgelehnt. Laut der Aussage des Prokuristen der FSB, Herr Mag, wäre dies mit der Wahlordnung nicht konform.
Der Mieterbeirat vertritt die Interessen der Mieterschaft; daher ist es selbstverständlich, dass Mieter und Mieterinnen der Stadtbau ein Interesse daran haben, bei der Stimmenzählung und der Wahlergebnisfeststellung präsent zu sein. Die Stimmenauszählung bei den Mieterbeiratswahlen sollte wie bei der Betriebsratswahl und Mieterbeiratswahlen in einigen anderen Städten auch öffentlich sein und damit mehr Transparenz zwischen der FSB und ihren Kunden geschaffen werden.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unsere Pressemitteilung veröffentlichen bzw. sie bei Ihrer Berichterstattung berücksichtigen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Bandurski, Anastasia Galkina
(Mieterinitiative Beurbarung) 6. November 2009
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