Resolution der Weingartner Mieterversammlung

Wir, die Anwesenden auf der Mieterversammlung am Donnerstag, den 16. September 2010, erklären:

Keine Mieterhöhungen in Weingarten ! Mietstopp in Freiburg!

Viele Mieterinnen und Mieter sind durch die 10%ige Mieterhöhung in ihrer Existenz gefährdet. Käme es dazu, müssten viele Sozialhilfe beantragen. Es geht nicht an, dass die Mieterinnen und Mieter die Renovierung der Wohnungen bezahlen – und das auch noch im Voraus!

Wir bitten Vorstand und Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau sowie die Gemeinderäte aller Fraktionen noch einmal: Öffnen Sie sich für die Probleme der Mieterinnen und Mieter und ändern Sie gegebenenfalls Ihr politisches Handeln.

1. Nehmen Sie alle Mieterhöhungspläne für Weingarten und die anderen Stadtteile zurück!
2. Freiburg braucht einen Mietstopp – zu aller erst in FSB-Wohnungen!
3. Neue Bauprojekte der Freiburger Stadtbau dürfen nicht indirekt durch Mieterinnen und Mieter mit niedrigem Einkommen finanziert werden.
4. Die Vorreiterrolle und Vorbildfunktion der Freiburger Stadtbau hinsichtlich ihres sozialen Auftrages (bei wachsender offensichtlicher oder auch versteckter Armut) und bezahlbarer Mieten für alle Bürgerinnen und Bürger muss wiederhergestellt werden.
5. Der vormalige Beschluss des Gemeinderates auch die Mieten der FSB-Wohnungen an die marktüblichen Mieten anzupassen, muss zurückgenommen werden. Stabile Mieten bei der FSB stabilisieren das Mietniveau in Freiburg insgesamt.
6. Eine transparente und mieterfreundliche Unternehmensführung und -praxis der FSB, die den Menschen im Blick hat und am Gemeinwohl orientiert ist, muss wieder Einzug halten.
7. Mietspiegel haben sich als Instrument der Mietererhöhungen erwiesen. Dewegen lehnen wir den alten ebenso ab wie den geplanten.
8. Im Übrigen verbitten wir es uns, dass die Freiburger Stadtbau versucht, engagierte Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern.

Setzen Sie die Mietererhöhungen aus! Gehen Sie auf uns Mieterinnen und Mieter ein!!

eingebracht von:
Mieterinitiative Weingarten
WiM – Wohnen ist Menschenrecht

von 170 Mieterinnen und Mietern einstimmig verabschiedet