Der DGB Südbaden-Hochrhein, sein OV Freiburg sowie mehrere Einzelgewerkschaften rufen dazu auf, am 12. November mit Ja für den Erhalt von städtischem Wohneigentum und Arbeitsplätzen zu stimmen. Als die Bürgerinitiative 30.000 Unterschriften sammelte um den Bürgerentscheid einzuleiten, griff sie damit das demokratische Grundprinzip auf, dass strittige Fragen mittels einer demokratischen Abstimmung entschieden werden müssen.
Bei der Stadtbau sind im Falle eines Verkaufs 150 Arbeitsplätze bedroht. In Zeiten, in denen Banken und Großkonzerne trotz Spitzengewinnen zigtausende Arbeitsplätze vernichten, dürfen nicht auch noch die Kommunen Beschäftigte entlassen. 150 Arbeitsplätze weniger in Freiburg bedeuten auch, dass die Absolventen von fünf Schulklassen keinen Arbeitsplatz in unserer Stadt finden werden.
Die Stadtbau vergibt zudem pro Jahr Aufträge im Umfang von 25 bis 30 Millionen Euro an das Handwerk und den Handel in Freiburg und Umgebung. Investmentfirmen dagegen schreiben Aufträge bundesweit oder international aus. Dies würde weitere viele hundert Arbeitsplätze in Freiburg kosten und es fielen Steuern weg, die vorher in Freiburg bezahlt wurden.
Immobilienunternehmen wollen Gewinne machen – doch womit? Sie können nur aus Mieterhöhungen, dem Weiterverkauf von Wohnungen oder von steuerlichen Vorteilen kommen. Mietsteigerungen werden den Mietspiegel in ganz Freiburg verteuern und damit auch die Mieten von vielen unserer Mitglieder.
von Bernd Wagner, DGB Ortsverband Freiburg
Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.
Auf unserer Seite finden Sie immer aktuelle Infos zu den Mietenprotesten in Freiburg. 
