Privatisierung ohne Ende

von Dieter Reiprich

Was ist eigentlich Privatisierung? Die Definition aus dem Lexikon der Globalisierung lautet: „Privatisierung ist die Einführung gewinnorientierter Steuerung in Bereiche, die bisher an Kriterien des Gemeinwohls ausgerichtet waren“.

Privatisierung wird in der Öffentlichkeit damit begründet, dass private, unter Konkurrenzdruck stehende Unternehmen effizienter arbeiten würden als öffentliche Betriebe. Tatsächlich führt Privatisierung aber dazu, dass öffentliche durch private Unternehmen ersetzt werden. Für das Verhalten privater Unternehmen ist nicht das öffentliche Interesse, sondern der eigene Gewinn entscheidend. Dies veranlasst sie immer wieder dazu, durch drastische Kostensenkungen Arbeitsplätze zu vernichten, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern sowie die Qualität und Sicherheit der Versorgung zu vernachlässigen.

Sind die Wohnungen erst gekauft, lässt man „unattraktive“ Wohnungen verfallen, in ansehnlichen Lagen werden mit „Luxussanierungen“ die Mieten hochgetrieben. Es werden bevorzugt Marktanteile anderer Unternehmen erobert, statt neue Investitionen zu tätigen.

Die Erfahrungen zeigen, dass es außerordentlich schwierig ist, die Einhaltung von Standards im öffentlichen Interesse mittels politischer Kontrolle zu erzwingen. Privatisierung ist eine wesentliche Säule der neoliberalen Globalisierung, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten weltweit weitgehend durchgesetzt hat. Ihr ökonomischer Hintergrund ist die Suche nach profitablen Anlagen für privates Kapital. Sie zielt daher darauf ab, immer größere Bereiche der Gesellschaft für die private Gewinnmaximierung zu nutzen. Hierdurch werden diejenigen, die nicht genügend Geld haben, von der Nutzung öffentlicher Güter ausgeschlossen. Das führt zu höherer Konkurrenz unter den Menschen und zu sozialer Polarisierung.

Das weiß auch Salomon, Oberbürgermeister der heimlichen Öko-Hauptstadt Freiburg im Breisgau. Er ist eine der politischen Kräfte, die Wohnungen verkaufen wollen – zum Zwecke eines einmaligen Geldschubs und im blinden Glauben an die Effizienz der freien Wirtschaft. Diese wird von der Kommune aus dem guten Grund reguliert und kontrolliert, damit nämlich eine Daseinsvorsorge für tausende Menschen in unserer Stadt gesichert bleibt.

Im Kern sind diese Privatisierungen eine Enteignung des Gemeinwesens, eine massive Einschränkung der Demokratie und der Arbeitnehmerrechte sowie eine Aushebelung solidarischer Systeme zugunsten privater Profite.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.