Gemeinderat verschleudert Steuergelder

Wir erinnern uns: am 18. Juli 2006 beschloss der Gemeinderat nicht nur den Termin für den Bürgerentscheid sondern mit der Mehrheit von Grünen/ Junges Freiburg und CDU auch die Bereitstellung von 300.000 € zur Vorbereitung des Verkaufes der Stadtbau (Bieterverfahren). Das war grob fahrlässig, sollte doch der Bürgerentscheid erst über den Verkaufentscheiden.

Wie der Ausgang des Bürgerentscheids war, wissen wir seit dem 12. November 2006. Wir wissen heute auch, dass der Leichtsinn der Stadtväter die Freiburger sogar 377.300 € gekostet hat.

Davon erhält eine Rechtsanwaltsgesellschaft 337.616 €. Sie hat dafür die rechtliche Beratung durchgeführt, einen Transaktionsberater gesucht, das Bieterverfahren vorbereitet und die Daten der Stadtbau aufbereitet. Eine Steuerprüfung kostete 36.224 €, Beratungen für ein mögliches Ertragswertgutachten kosteten 2.068 € und Herr Kron erhielt für die Moderation der Bürgerversammlungen 1.392 €. Nicht beziffert sind die Kosten, die bei der Stadtbau (FSB) entstanden sind, um Informationen für die Rechtsanwälte zusammenzustellen.

WiM fordert, dass die Verantwortlichen dieser Verschwendung für den Schaden haftbar gemacht werden. Was könnte man mit diesen 377.000 € – wenn sie nicht bereits verpulvert wären – alles finanzieren? Hier exemplarisch einige der Kürzungen laut Entwurf des Haushaltsplans für 2007/08:

135.000 € Forum Weingarten Jugendliche
100.000 € Jugendberufshilfe und Jugendsozialarbeit
20.000 € Frauenhorizonte
30.000 € Diakonieverein/ Jugendzentrum Weingarten
20.320 € Jugendbegegnungsstätte Haslach
20.340 € Integration von Migrantinnen und Migranten
25.000 € Quartiersarbeit Stühlinger /Ferdinand-Weiß-Straße
10.000 € Kinderabenteuerhof
10.000 € Jugendzentrum Breisacher Strasse
46.730 € Sozialtherapeutische Jugendarbeit Karl-Härringer-Haus
15.000 € Arbeiterwohlfahrt: Arbeit mit ausländischen Jugendlichen
78.500 € Frauen- und Kinderschutzhaus
26.000 € Informationsstelle für Arbeitslose (FRIGA)
2.580 € AIDS-Hilfe
5.100 € Jugendarbeit im Umweltschutz
4.000 € Ökostation
1.020 € Zuschuss für den Schwimmbadbesuch behinderter Kinder

Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 03/2007 (.pdf) von WiM.