Der jetzige Mietspiegel gilt noch bis zum Ende des Jahres 2008. Danach soll er fortgeschrieben werden, und zwar nach der „Preisindexmethode“.
Das heißt: Wenn die Preise für das, was man zum Leben braucht, in den letzten beiden Jahren z.B. um 5% gestiegen sind, dann erhöht sich die Basismiete im Mietspiegel ebenfalls um 5%.
„Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) sagt: Das kann nicht sein! Die Preise sind im letzten Jahr besonders stark gestiegen. Das liegt vor allem auch daran, dass die Energiepreise, also Strom und Heizung, viel teurer geworden sind. Das belastet die Mieter sowieso schon extrem stark.
„Wohnen ist Menschenrecht“ fordert deshalb: Der Mietspiegel darf nicht fortgeschrieben werden, sondern ein neuer Mietspiegel ist notwendig.
Das ist eine Chance, die vielen Punkte zu verbessern, um die gerade in hunderten von Prozessen vor Gericht gestritten wird: zum Beispiel die Einteilung der Wohnlagen: die Stefan-Meier-Straße an der Bahnlinie bekommt den gleichen Zuschlag wie die Hanglagen in Herdern… oder die Zuschläge für Bolzplätze hinterm Haus oder für Gaststätten um die Ecke, und und und …
Bei der Erstellung des neuen Mietspiegels sollten sich wichtige Gruppierungen und vor allem Mietervertretungen, natürlich auch WiM, beteiligen können. Denn die Sicht der Mieter und Mieterinnen muss berücksichtigt werden, damit der Mietspiegel ein Instrument ist, das zu Klarheit und Frieden auf dem Wohnungsmarkt beiträgt.
WiM wird dafür streiten:
- Keine Fortschreibung des Mietspiegels!
- Erstellung eines neuen Mietspiegels, und zwar mit Beteiligung der Mieter!
Am 9. Dezember 2008 beschließt der Gemeinderat voraussichtlich über die Fortschreibung des Mietspiegels. Dazu wird es am 27.11.2008 eine Veranstaltung geben, Ort und Zeit entnehmen Sie bitte der Tagespresse.
Annette Brox
Dieser Artikel erschien in der Mieter-Zeitung 11/2008 von WiM