Sammlung von Informationen zum Mietspiegel und zur aktuellen Mietspiegeldebatte (1. Entwurf)
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Freiburg hat seit 1994 wie viele andere Städte einen Mietspiegel. Mit einem solchen Instrument wird versucht, für Mieter wie Vermieter gleichermaßen einen Orientierungsrahmen zu haben, der vor allem eines soll: Mietspiegel sollen Rechtssicherheit bieten und die Beziehung zwischen Vermieter und Mieter im beiderseitigen Interesse befrieden.
Dies ist gerade dem aktuellen Mietspiegel, der im Februar 2007 vom Gemeinderat beschlossen wurde, nicht gelungen. Alleine in diesem Jahre gibt es über 400 Gerichtsverfahren, weil immer mehr Mieter nicht bereit sind, die mit dem Mietspiegel begründeten Mieterhöhungen zu bezahlen. Das hat viele Gründe.
Der Hauptgrund ist sicherlich, dass immer mehr Vermieter, allen voran die Freiburger Stadtbau GmbH, eine 100 % Tochter der Stadt Freiburg, den Mietspiegel für ihren finanziellen Eigenutz mißbrauchen. Sie meinen, dass der Mietspiegel dafür da sei, die darin angebotenen Eckdaten dahin gehend auszulegen, dass sie stets den maximalen Gewinn herausschlagen können. Zu diesem Zweck werden die oftmals weichen und unbestimmten Rechtsbegriffe und Leitplanken, die diesem Instrument zugrundeliegen, wie ein Gummiband an die maximale Belastungsgrenze ausgedehnt. Es fehlt oftmals jegliches Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewußtsein.
Des weiteren wird immer wieder suggeriert, dass dieser Mietspiegel so etwas wie Sammlung von Informationen ein Mieterhöhungsgebot wäre. Auch in Wohnbezirken, wie z.B. der Beurbarung, zum Mietspiegel und zur wo es keinerlei Grund für eine Mietanhebung gibt, wird wider der Vernunft ein maximaler Mietzins verlangt.
Vor diesem Hintergrund ist es nur verständlich, dass Mieter, deren Einkommen seit Jahren stagnieren, bzw. durch die Inflationsrate objektiv verringert werden, ihren Mieterhöhungsbescheid überprüfen und ihre Zustimmung verweigern.
Das hat zunächst noch nichts mit dem vorliegenden Mietspiegel zu tun, sondern allein mit einer unverantwortlichen Grundhaltung und Gesinnung der maßgeblichen Verantwortungsträger.
Mieterinitiative Beurbarung,
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht
www.wohnen-ist-menschenrecht.de
Auf unserer Seite finden Sie immer aktuelle Infos zu den Mietenprotesten in Freiburg. 
