Frage 8 | Kein Verkauf von städtischen Wohnungen?

Veröffentlicht am 23. Mai 2009 | Kommentare deaktiviert

Freiburg braucht mehr statt weniger Wohnungen in städtischem Besitz.
Werden Sie sich dem Verkauf städtischer Wohnungen (ausgenommen im Rahmen des regulären Geschäftsbetriebes der FSB und des Liegenschaftsamtes) widersetzen?

	Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor! Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.
	Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!
	Wir werden jeden Versuch, Wohnungen oder die Stadtbau an einen Investor zu verkaufen, ablehnen. Unsere Liste besteht nicht nur aus Menschen, die der Fraktionsgemeinschaft von Junges Freiburg/Die Grünen angehörten, sondern unter anderem auch aus lautstarken und engagierten GegnerInnen des geplanten Verkaufs. Dass manche von uns damals der Fraktion von Junges Freiburg/Die Grünen angehörten, erweckt selbstverständlich Misstrauen. Aber 2004 stand im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen: „In den letzten Jahren wurden zur Erhöhung der Eigenkapitalquote bei der Stadtbau GmbH zahlreiche Wohnungen zu sehr günstigen Konditionen an Investoren verkauft, die die Wohnungen sanierten und teuer weiterverkauften. Wir sprechen uns gegen eine solche Verkaufspolitik aus.“ Die Geschichte ist bekannt, dieses Wahlprogramm wurde nicht eingehalten. Dies führte zu einem großen Vertrauensverlust. Es ist uns wichtig, dass ein Versprechen, das man vor der Wahl gibt, auch nach der Wahl gehalten wird. Denn verspieltes Vertrauen hat die gesamte politische Kultur in Freiburg sehr beschädigt. Die Stadt Freiburg muss eine große Eigentümerin von Wohnungen bleiben um ihren Aufgaben nach zu kommen. Sie sind ein Bestandteil der Stadt Freiburg und können davon nicht getrennt werden.
	Wir befürworten einen Verkauf von städtischen an Mietergenossenschaften oder aber eine Veräußerung von Streubesitz oder Villen, die nicht dem Kernauftrag der FSB dienen. Ein Komplettverkauf wird aufgrund der gegenwärtigen Lage nicht verfolgt. Junges Freiburg hätte beim geplanten Verkauf nur einer Genossenschaftlichen Lösung oder einem Verkauf an die LEG zugestimmt. Soweit ein Teilverkauf von Besitz zur Sanierung oder dem Bau neuer Wohnungen und damit der Verbesserung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt dient, muss im Einzelfall entschieden werden.
	JA!
	Ja. Wir haben auch in der Vergangenheit immer gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen gestimmt und werde dies auch künftig immer so tun. Einzige Ausnahme könnte ein Verkauf einzelner Wohnungen an Mieterinnen und Mieter oder an Mietergenossenschaften. Aber auch nur unter der Bedingung, dass der Bestand an städtischen Wohnungen dadurch nicht kleiner wird. Auch durch „Mieterprivatisierung“ darf nicht mehr verkauft werden, als neu gebaut oder dazu gekauft wird.
Hendrijk Guzzoni	Ja. Ich habe auch in der Vergangenheit immer gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen gestimmt (oftmals als einziger) und werde dies auch künftig immer so tun. Einzige Ausnahme ist ein Verkauf einzelner Wohnungen an Mieterinnen und Mieter oder an Mietergenossenschaften (wie es z.B. die Thomas Armbruster Mietergenossenschaft für die K4 war). Diese halte ich für akzeptabel. Aber auch nur unter der Bedingung, dass der Bestand an städtischen Wohnungen dadurch nicht kleiner wird. Auch durch „Mieterprivatisierung“ darf nicht mehr verkauft werden, als neu gebaut oder dazu gekauft wird.
	Wenn mit dem regulären Geschäftsbetrieb das Bauträgergeschäft gemeint ist, dann können wir der Aussage voll so zustimmen. FSB und Liegenschaftsamt veräußern gern so genannten Streubesitz. Dabei ist gerade der Streubesitz ein wichtiges Pfund, um soziale Mischung herbeizuführen und auch Menschen mit kleinem Geldbeutel das Leben in einer schöneren Umgebung zu ermöglichen. Mit uns gibt es keinen Verkauf größerer Bestände und auch Streubesitz darf u.E. Nur in Ausnahmefällen veräußert werden.
Martina Herrmann	Selbstverständlich. Ich bin überhaupt dagegen, dass die Stadt ihr Eigentum derart leichtfertig verkauft und sich damit ihrer Ressourcen beraubt. Im Gegensatz zu Freiburg betreiben andere Städte eine aktive Vergrößerung des städtischen (Grund-) Besitzes, um genügend Einfluss auf Stadt- und Mietenentwicklung zu behalten.
Irene Vogel	Es darf keine Wohnungsverkäufe mehr geben, auch nicht in kleinen Mengen, denn ältere Wohnungen sind kostengünstiger, und niedrigere Mieten sind damit wirtschaftlicher. Deshalb bin ich für die Sanierung des kompletten Bestandes, z.B. auch im Breisacher Hof oder Metzgergrün.