Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg mehr als deutlich geworden, welche verhängnisvoller Fehler ein Verkauf des (fast) gesamten städtischen Wohungsbestandes, bzw. der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) gewesen wäre.

Eine Konsolidierung des städtischen Haushaltes war auch so möglich, die Sanierung der Schulen konnte mit voller Kraft in Angriff genommen werden, die Stadt hat sich ihre sozialen und wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente erhalten und die FSB gilt der Stadt mittlerweile als „Allzweckmittel“ für Modellprojekte aller Art (Kunstdepot, Hochhaussanierung im Passivhausstandard etc.).

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist in der ganzen Stadt Freiburg deutlich geworden, dass die Stadt nicht weniger, sondern mehr Wohnungen in öffentlichem/städtischem Besitz benötigt. Heute, bei Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheides stehen nicht (rechtlich theoretisch wieder mögliche) Wohnungsverkäufe, sondern eine Bestandserweiterung der FSB-Wohnungen auf der Tagesordnung. Der Wohnungsnotstand ist nach wie vor beträchtlich, der Bedarf an Belegungsrechten durch die Stadt nimmt zu, Freiburg ist mittlerweile, gemessen am Einkommen, die Stadt mit den höchsten Mieten in der BRD. Und Freiburg ist trotzdem die Stadt mit den höchsten Mietpreissteigerungen! Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum. Und Freiburg braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Einflussmöglichkeiten auf Wohnungen und Mieten.

Drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid hat die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht diesen Tatsachen und Entwicklungen Rechnung getragen und hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 4. November 2009 eine neue politische Strategie für die nächsten Monate und Jahre für unsere Stadt entwickelt.

1. WiM lehnt nach wie vor, den Verkauf städtischen Wohnungsbestandes ab und fordert, den Bestand an städtischen Wohnungen in den nächsten Jahren nicht zu verringern, sondern kontinuierlich auszubauen.
2. WiM fordert die FSB auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bereits vor dem Bürgerentscheid an Finanzinvestoren verkauften Wohnungen zurückzukaufen. Diese Verkäufe haben nicht nur den Wohnungsbestand der FSB reduziert, sie haben vor allem für die betroffenen Mieterinnen und Mieter beträchtliche Nachteile mit sich gebracht (unhaltbare Zustände der Wohnungen, keine Erreichbarkeit von Verantwortlichen auf Vermieterseite etc.). Es entspricht der Fürsorgepflicht, dem Auftrag der sozialen Daseinsvorsorge, dass die Stadt, bzw. die FSB ihre Fehler korrigiert und versucht, die 1303 in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts verkauften Wohnungen zurückzukaufen. WiM regt an, Mietervollversammlungen für alle Betroffenen zu organisieren, um zu ermitteln, ob Interesse an einem Rückkauf seitens der FSB besteht.
3. WiM fordert den noch amtierenden Oberbürgermeister und den Gemeinderat auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um einen Verkauf der LBBW-Wohnungen an einen Finanzinvestor zu verhindern. WiM befürwortet, dass die LBBW-Wohnungen möglichst in kommunalen Besitz oder in genossenschaftliches Eigentum übergehen sollten. Sollten nicht einzelne Wohnungsbestände, sondern die LBBW-Tochter „LBBW-Immobilien“ in toto verkauft werden, sollte sollte die Stadt Freiburg die Initiative ergreifen, mit anderen Städten Baden-Württemberg ein Konsortium zu bilden, um ein gemeinsames Angebot für die LBBW-Immobilien abzugeben.
   WiM fordert, dass alle Mieterinnen und Mieter über den Stand des Verfahrens informiert werden und regt an, dass sie in Mieterversammlungen ein Votum abgeben können, ob sie Interesse an der Bildung einer Mietergenossenschaft haben oder welcher Lösungsansatz bevorzugt wird.
4. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht strebt nach wie vor ein breites gesellschaftliches Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, für eine soziale und demokratische Wohnungs- und Mietenpolitik in Freiburg, und gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums an. Die „22 wohnungspolitschen Thesen“, die WiM 2008 erarbeitet hat, können dabei als eine Diskussionsgrundlage dienen. Insbesondere setzt WiM nach wie vor auf das Eigenengagement der Mieterinnen und Mieter in Freiburg.

Freiburg, den 11. November 2009

Pressespiegel:

• Siehe auch den Artikel in der Badische Zeitung.
• TV-Südbaden:  Neuer Vorstoß zum Wohnungsbau
• Radio Dreyeckland: Pressekonferenz von WiM als download (.mp3)