Sanierung: Mieter setzen ihre Rechte durch!

Die MieterInnen in der Gallwitzstraße 70/72 staunten nicht schlecht: Ende April erhielten sie ein allgemeines Ankündigungsschreiben der Hausverwaltung, dass „nachhaltige Veränderungen“ durch Sanierungsarbeiten und die Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentum geplant seien. Die Wohnungen gehören der Südwestdeutschen Bauunion, verwaltet werden sie von Sauer Immobilien.

Wenig später folgte ein zweiter Brief, in dem Sanierungsarbeiten ab Ende August angekündigt wurden. Dieses Schreiben genügte den gesetzlichen Vorgaben allerdings nicht, z.B. wurden die voraussichtliche Dauer der Arbeiten und der genaue Umfang nicht angegeben. Während die MieterInnen noch berieten, wie mit der Situation umgegangen werden sollte, wurde dann Anfang Juni einfach mit Fassadenarbeiten und dem Ausheben von Balkonfundamenten begonnen – fast acht Wochen vor dem angekündigten Termin! Dieses Vorgehen war dann doch zu dreist: Ein Mieter rief das Amtsgericht an, um eine einstweilige Verfügung zum Stopp der Baumaßnahmen zu erwirken. Dort wurde ein Vergleich geschlossen: Die Arbeiten wurden gestoppt und werden frühestens zum ursprünglich angekündigten Termin Ende August fortgesetzt. Auf eine Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter wird verzichtet. Die Richterin machte deutlich, dass das Vorgehen der Bauunion nicht in Ordnung war!

Die Zeit bis zur Fortsetzung der Arbeiten möchte die Fa. Sauer Immobilien nun offenbar nutzen, um die MieterInnen zum Auszug aus ihren Wohnungen zu bewegen: In Gesprächen, die der Chef Jürgen Sauer zum Teil persönlich führt, werden wahlweise Ablösezahlungen und Ausweichwohnungen angeboten oder es wird versucht, mit plumpen Drohungen („Wir haben Informationen über Sie gesammelt!“) Angst zu machen. Für die MieterInnen ist allerdings klar, dass sie so nicht mit sich umspringen lassen. Auszüge wird es nur geben, wenn die jeweilige Mietpartei dies auch wirklich möchte. Wer bleiben will, soll bleiben! Unterstützt werden sie hierbei von der Quartiersarbeit. Rückendeckung gibt es außerdem vom Quartiersrat: Dieser beschloss in seiner Sitzung am 12. Juli Kontakt mit Bauunion-Geschäftsführer Kleiner aufzunehmen, um einen fairen Umgang mit den Mietern einzufordern.

Quelle: Sanierung: Mieter setzen ihre Rechte durch!