Offener Brief aus Weingarten zu den Mieterhöhungen

Wir dokumentieren hier einen Offenen Brief der Katholische Kirchengemeinde St. Andreas, Evangelische Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde, Bürgerverein Weingarten e.V., Nachbarschaftswerk Freiburg e.V., Forum Weingarten 2000 e.V. an die Mitglieder des Aufsichtsrates der Freiburger Stadtbau GmbH vom 24. September 2010.

Mieterhöhungen in Weingarten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Aufsichtsrates,

auf der Mieterversammlung zur Mieterhöhung in Weingarten am 16.9. haben viele MieterInnen sehr eindrücklich ihre persönliche Betroffenheit geschildert. Den Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräten, die sich die Sorgen und Probleme der MieterInnen angehört und dazu Stellung genommen haben, möchten wir ausdrücklich dafür danken.

Zwei Probleme sind an diesem Abend sehr deutlich geworden:

1. Ein Großteil der von der Mieterhöhung betroffenen Wohnungen und Häuser ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand. MieterInnen, die jeden Winter Schimmel an den Wänden, undichte Fenster und schlecht funktionierende Heizungen haben und täglich durch heruntergekommenen Eingangsbereiche, Keller und Flure gehen, können nicht nachvollziehen, warum sich innerhalb der letzten sechs Jahre ihre Miete um über 50% erhöht hat, während der Zustand ihrer Wohnung sich stetig verschlechtert. Mieterhöhungen vor einer grundlegenden Sanierung hielten die Anwesenden deshalb für nicht gerechtfertigt.

2. RentnerInnen mit kleiner Rente und GeringverdienerInnen sind bereits jetzt an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit angelangt. Drei betroffene Frauen haben berichtet, dass die Miete (trotz Wohngeld) 50% und mehr ihres monatlichen Netto-Einkommens verbraucht!

Alle waren sich darin einig, dass eine so hohe Belastung sozial nicht zu verantworten ist. Aus dem Alltag in Weingarten wissen wir, dass dies keine Einzelfälle sind. Wir meinen, dass damit die Freiburger Stadtbau ihrem Auftrag, preiswerten Wohnraum gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen, nicht mehr gerecht werden kann. Wir schlagen deshalb vor, dass die FSB eine Erhebung über die durchschnittliche Mietbelastung ihrer MieterInnen durchführt: Wie viel Prozent ihres Einkommens müssen die MieterInnen in den einzelnen Wohnquartieren durchschnittlich für ihre Miete aufbringen? Mit einer solchen Erhebung wäre eine Grundlage für eine sozialverträgliche Mietpreisgestaltung geschaffen. Über eine angemessene Richtgröße müsste man sich verständigen. Auf der Versammlung wurde von Pia Federer spontan ein Anteil von 25% des Einkommens als mögliche Richtgröße bezeichnet (siehe BZ vom 18.9.).
Wir bitten Sie deshalb, in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates die Freiburger Stadtbau mit einer solchen Erhebung zu beauftragen. Bevor die Ergebnisse nicht vorliegen, bitten wir Sie, keine Mieterhöhungen vorzunehmen!

Außerdem bitten wir Sie dringend dafür zu sorgen, dass die FSB nicht Hunderte von MieterInnen verklagt, die aus den oben genannten Gründen der Mieterhöhung die Zustimmung verweigern. Das führt zu weiteren finanziellen und persönlichen Belastungen und schafft erheblichen sozialen Unfrieden.
Bitte zeigen Sie sich unserem dringenden Anliegen gegenüber aufgeschlossen. Schaffen Sie eine sozialverträgliche Grundlage für die Mietpreisgestaltung der Freiburger Stadtbau: Beschließen Sie eine Sozialerhebung über die Einkommensverhältnisse ihrer MieterInnen und setzen Sie solange die Mieterhöhungen aus.

Über eine baldige Antwort freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Holm (Vorstand  Bürgerverein Weingarten)
Andrea Willmann (Vorsitzende Ortsältestenrat Dietrich-Bonhoeffergemeinde)
Patrick Melcher (Vorsitzender Pfarrgemeinderat St. Andreas-Gemeinde)
Matthias Müller (Vorstand Nachbarschaftswerk)
Angelika Wehinger (Vorstand Forum Weingarten 2000)