Keine Mieterhöhungen bei Stadtbau und Co in Freiburg

Die MieterInnen-Versammlung im Rieselfeld stellt folgende Forderungen auf und sammelt (auch online) aktuell Unterschriften.

Wir MieterInnen und BürgerInnen der Stadt Freiburg fordern die Freiburger Stadtbau auf, von den zum 1. Oktober 2014 angesetzten Mieterhöhungen ab zusehen.

Wir fordern von der Freiburger Stadtbau:

1. Eine Rücknahme der zum 1.10.2014 angesetzten Mieterhöhungen.

2. Keine rein gesetzlichen Mieterhöhungen, weder in Höhe von 15% noch in Höhe von 20%.

3. Keine Mieterhöhungen ohne sachliche Begründung, wie z.B. eine Verbesserung der Mietsache oder konkret steigenden Betriebskosten.

Wir fordern vom Freiburger Gemeinderat (Stadtrat) und Oberbürgermeister:

1. Rücknahme des Beschlusses „die Mieten der Stadtbau“ an den Mietspiegel heranzuführen.

2. Absenken der alle 3 Jahre möglichen Kaltmietenerhöhung von 15% auf maximal 5%.

3. Ein Beschluss, dass die Mieten der Stadtbau für mind. die nächsten 3 Jahre gar nicht mehr erhöht werden.

Begründung:

Wir sehen in der rein gesetzlich begründeten Mieterhöhungspraxis aus mehreren Gründen einen Verstoß gegen den sozialen Auftrag der Stadtbau:

1. Mietererhöhungen von 15%, in manchen Fällen bis zu 125 Euro im Monat, können sich die meisten MieterInnen nicht so ohne weiteres leisten.

2. Den MieterInnen stehen wegen auch sonst sehr hohen Mieten in Freiburg keine Alternativen zur Verfügung und sie sehen sich mit einer Zwangssituation konfrontiert.

3. Die Mieterhöhungspraxis der Stadtbau trägt über den Mietspiegel mittelfristig zu einer Erhöhung aller Mieten in Freiburg bei.