10 Jahre JA – Freiburger verhinderten Verkauf städtischer Wohnungen

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V. vom  18.10.2016

10 Jahre JA – Freiburger verhinderten Verkauf städtischer Wohnungen

Am 12. November 2006 hatte die Freiburger Bevölkerung durch Bürgerentscheid  entschieden, die städtischen Wohnungen der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) in  städtischem Eigentum zu belassen. Der geplante Verkauf war heftig  umstritten. Die Befürworter im Gemeinderat hatten den Verkauf als  alternativlos dargestellt, da sonst kein genehmigungsfähiger Haushalt  erstellt werden könne und somit das Regierungspräsidium dem Gemeinderat die  Finanzhoheit entziehen müsse.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Verkaufsabsicht am 1. April 2006 hatte  sich die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht gegründet. In zahllosen  phantasiereichen Aktionen und Veranstaltungen hatte sie das Thema  erfolgreich in die Öffentlichkeit gebracht und ihre Forderung zum Verbleib  der Wohnungen in städtischer Hand begründet. Hunderte betroffene Mieterinnen  und Mieter, viele Beschäftigte der FSB, sowie zahlreiche vom geplanten  Verkauf der Wohnungen nicht direkt betroffene Bürgerinnen und Bürger wurden  Mitstreiter der Bürgerinitiative. Zusammen mit vielen solidarischen  Freiburger Organisationen und Institutionen verhalfen sie zunächst der  Abstimmung über ein Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides  und schließlich dem Bürgerentscheid zum Verbleib der Wohnungen in  städtischer Hand zum Erfolg. Auch die FSB selbst blieb damit erhalten.

Im Gemeinderat sind heute wohl alle Fraktionen heilfroh, dass der Verkauf  durch die Freiburger Bürgerschaft verhindert wurde – ist doch der  Wohnungsmarkt auch ohne die damals drohende Übernahme der rund 10 Tausend  städtischen Wohnungen durch Immobilienkonzerne bereits mehr als angespannt.  Und noch etwas verdient Aufmerksamkeit: Der Freiburger Bürgerentscheid  erlangte Bedeutung weit über die Stadt hinaus. Die damals bundesweit sich  ausbreitenden Versuche, kommunale Haushalte durch die Privatisierung  öffentlichen Eigentums zu sanieren, erhielten einen deutlichen Dämpfer.

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht, zwischenzeitlich ein  gemeinnütziger Verein, will an den historischen Bürgerentscheid erinnern.  Sie bereitet derzeit zusammen mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern von  damals eine Festveranstaltung vor, die am Abend des 13. Novembers 2016 ab 18  Uhr in der Erwachsenen-Begegnungsstätte in Weingarten stattfinden soll – wie  beim Kampf um den Bürgerentscheid: informativ, phantasievoll und kurzweilig.
Dazu lädt die Bürgerinitiative alle herzlich ein, die diesen denkwürdigen  Jahrestag mitfeiern wollen.

10 Jahre BürgerInnen-Entscheid und Ja zu einer sozialen Freiburger Stadtbau!

# Do. 08.11. 20 Uhr | Film: Die Stadt als Beute | Uni Hörsaal 2006

# Sa. 12.11. 13 Uhr | Demo: Wem gehört die Stadt? Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete | Johanneskirche

# So. 13.11. 18 Uhr | 10 Jahre erfolgreicher Bürgerentscheid – Fest zum Jubiläum | Erwachsenen-Begegnungsstätt Weingarten