WiM Jahresversammlung: Wohnungspolitik weiterhin im Fokus

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V. (WiM) hat am 7.2. 2020 auf ihrer Jahresversammlung den – wenn auch nur zeitlich befristeten – Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau (FSB) als Erfolg der Mieterbewegung in Freiburg gewertet. WiM hatte bereits seit dem von ihr erfolgreich eingeleiteten Bürgerentscheid in 2006 zum Erhalt der FSB in Gemeindehand die Forderung nach einem Mietenmoratorium erhoben und bei vielfältigen Anlässen immer wieder daran erinnert. „Die Sammlung der kürzlich dem Oberbürgermeister übergebenen 4000 Unterschriften für einen Bürgerantrag zur Debatte eines 5-jährigen Mietenmoratoriums im Gemeinderat hat sicher zum Zustandekommen des derzeit noch gültigen Mietstopps bei der FSB beigetragen“, resümiert Bernd Wagner vom WiM-Vorstand. Die Bürgerinitiative wird auch weiterhin alle Bestrebungen für eine Verlängerung des Mietenmoratoriums bei der FSB unterstützen.

Als weiteren Schwerpunkt für die kommenden Jahre beabsichtigt die Bürgerinitiative darüber hinaus, Mieterbeiräte wie bei der FSB auch in anderen Unternehmen mit hohen Beständen an Mietwohnungen anzuregen und ihre Gründung durch betroffene Mieterinnen und Mieter zu unterstützen. Einhellig war, dass die Gestaltung des neuen Stadtteils Dietenbach über die nächsten Jahre auf der Tagesordnung der Bürgerinitiative bleiben wird. Dabei wird die Umsetzung des 50%-Beschlusses für geförderten und bezahlbaren Wohnraum bei Neubauten im Mittelpunkt stehen.

“Wir werden auch künftig dafür eintreten, dass in den sanierungsbedürftigen Quartieren Freiburgs keine Bewohnerinnen und Bewohner mit Mietsteigerungen vertrieben werden”, so Vorstandsmitglied Anne Reyers auf der Versammlung.

Die Versammlung bestätigte einstimmig den bisherigen Vorstand (Ralf Müller, Anne Reyers, Bernd Wagner), ebenso wie sechs Beisitzer*Innen und die Kassiererin.