Frage 4 | Mietspiegel

Aus den Erfahrungen mit dem aktuellen Mietspiegel erscheint es notwendig, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um bei der Erstellung künftiger Mietspiegel darauf zu achten, dass ein weiteres Drehen an der Mietpreisspirale in Freiburg unterbleibt. Heute dient der Mietspiegel vielen Vermietern, nicht zuletzt der FSB, als willkommenes Mieterhöhungsinstrument.
Befürworten Sie die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission aus Gemeinderat und weiteren Institutionen mit Einschluss von Organisationen der Mieter und von WiM, mit dem Ziel, einvernehmlich neue Instrumente zur Regulierung des Mietenniveaus in Freiburg zu erarbeiten?

	Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor! Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.
	Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!
	Ein Mietspiegel ist in erster Linie eine Erhebung von Daten, die auf gegenwärtigen Mietpreisen in der Stadt basiert. Das Wissen ist vorhanden um einen richtigen Mietspiegel zu machen. Es fehlt aber derzeit an der Bereitschaft  dem Mietspiegel die notwendige finanziellen Unterstützung zu geben. Der Mietspiegel war billig und weist deswegen Fehler auf. Wenn der Gemeinderat bereit ist, ausreichend Geld auszugeben, können wir einen verlässlichen Mietspiegel bekommen. Viele Menschen (auch wir) haben wegen der gesamten Stadtbau- Diskussion und auch den Erfahrungen mit dem derzeitigen Mietspiegel das Vertrauen in die Strukturen verloren, die für den Mietspiegel zuständig sind. Leider finden wir es notwendig eine Begleitstruktur  einzurichten, die auch Verantwortung für den Prozess übernehmen kann. Diese sollte nach den Prinzipien der Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, das heißt, dass der Mietspiegel in der gesamten Bevölkerung  Akzeptanz finden sollte.
	Das Mietniveau kann am besten durch den zügigen Bau neuer Wohnungen, Angebotsvergrößerung am Mietmarkt stabilisiert werden. Zusätzliche Wohnungen in Freiburg zu bauen, ist der direkteste Weg, um Mietsteigerungen zu bremsen. Als Ziel haben wir deshalb beschlossen, in den nächsten 5 Jahren 1.000 neue Mietwohnungen für einkommensschwächere Haushalte zu bauen. Aktuell baut sie 304 Sozialmietwohnungen und 49 geförderte Reihenhäuser. Weitere 240 Miet- und 48 Eigentumswohnungen sind in Planung. Für 200 Mietwohnungen sind aktuell Landesmitteaus dem neuen Topf für sozialen Wohnungsbau beantragt. Junges Freiburg / die Grünen hat im Gemeinderat dafür gesorgt, dass die Stadtbau zusätzlich 5 Millionen Euro für den Neubau von Mietwohnungen und weitere 5 Millionen für die Bestandssanierung erhält. Mietspiegel bilden die Realität ab, sie sind aber kein Instrument der politischen Steuerung. Trotzdem wirken sie auf dem Wohnungsmarkt Mietpreis dämpfend. Freiburg braucht einen qualifzierten Mietspiegel. Gegen die Einrichtung einer entsprechenden Kommission haben wir nichts.
	JA!
	Ja (siehe Punkt 3). Wichtig ist dabei folgendes: Ein echter Mietspiegel würde die tatsächlichen Miethöhen in einer Stadt widerspiegeln. Dieser Mietspiegel tut dies nicht, da er laut Gesetz nur die Mietfestsetzungen der letzten vier Jahre berücksichtigt. Dieses Gesetz muss dringend geändert werden. Solange es gilt, ist ein Mietspiegel immer ein MietERHÖHUNGSspiegel. Zweitens muss es die Möglichkeit geben, Mieten auch nach sozialen Kriterien festzusetzen. Die Mieten müssen sich (zumindest bei den städtischen Wohnungen) an den Einkommen der Mieterinnen und Mieter orientieren.
Hendrijk Guzzoni	Ja (siehe oben). Wichtig ist dabei folgendes: Ein echter Mietspiegel müsste die tatsächlichen Miethöhen in einer Stadt widerspiegeln. Dieser Mietspiegel tut dies nicht, da er laut Gesetz nur die Mietfestsetzungen der letzten vier Jahre berücksichtigt. Dieses Gesetz muss dringend geändert werden. Solange es gilt, ist ein Mietspiegel immer ein MietERHÖHUNGSspiegel und solange werde ich keinem Mietspiegel zustimmen. Zweitens muss es die Möglichkeit geben, Mieten auch nach sozialen Kriterien festzusetzen. Die Mieten müssen sich (zumindest bei den städtischen Wohnungen) an den Einkommen der Mieterinnen und Mieter orientieren.
	Die Einrichtung einer Kommission wie von WIM genannt stimmen wir zu, insbesondere für die Festlegung der Kriterien bei der Erhebung der Daten für einen neuen Mietspiegel.
Martina Herrmann	Voll und ganz. Aber auch dazu ist ein Gemeinderat nötig, der die Problematik überhaupt erkennt
Irene Vogel	Selbstverständlich, ich unterstütze alles was dazu führt, dass die Mieten wieder bezahlbar werden.

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