Tag der Menschenrechte und Wohnen in Freiburg

Der 10. Dezember jedes Jahres ist der Tag der Menschenrechte. Dazu gehört das Recht auf Wohnen, und da gibt es durchaus Handlungsbedarf auch in Freiburg. Nach einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung fehlen in unserer Stadt 20 Tausend bezahlbare Wohnungen. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ begrüßt daher die Entscheidung der Stadt, nach bürgerschaftlichen Interventionen von der geplanten Privatisierung von 120 städtischen Wohnungen in der Sulzburger Straße Abstand zu nehmen. Damit sei nicht nur die Verringerung der Zahl städtischer Mietwohnungen vom Tisch, sondern die Mietentwicklung in diesen Wohnungen bleibe weiterhin durch die Stadt kontrollierbar. Die jüngsten Erfahrungen hätten auch wieder eindrucksvoll bestätigt, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger betroffener Stadtteile durchaus zu verbesserten Entscheidungen führen könne. Die Bürgerinitiative erinnert in diesem Zusammenhang an ihre Forderung einen stadtweiten MieterInnenrat in Leben zu rufen.

In Freiburg fallen wie auch bundesweit jährlich weit mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus als solche entstehen. Wir begrüßen daher die im Koalitionsvertrag der neuen Regierung angekündigte Absicht, 100 Tausend geförderte Wohnungen zu bauen, machen aber darauf aufmerksam, dass angesichts des Bedarfs diese Zahl wie ein Tropfen auf den heißen Stein erscheint: Mit diesem Vorhaben wird noch nicht einmal der Wegfall solcher Wohnungen aus der Sozialbindung ausgeglichen. Zum Neubau bezahlbarer Wohnungen muss also die Verlängerung der Sozialbindung kommen, von derzeit durchschnittlich 15-20 Jahre auf mindestens 30-50 Jahre oder besser für die gesamte Nutzung eines Hauses.

„Der sog. Freie Markt hat zu den überteuerten Mieten geführt, die bundesweit Millionen von Menschen in die Armut gedrückt haben oder an deren Rand,“ so Bernd Wagner, einer der Sprecher der Bürgerinitiative. Dazu kämen aktuell auch noch die rasant ansteigenden Kosten für Heizung und Strom. Der enorme Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sei allerdings bei weitem nicht allein durch Neubau zu schaffen und das sei schon aus ökologischen Gesichtspunkten weder wünschenswert noch erforderlich. Noch dringender sei, dass der Mietpreis vorhandener Wohnungen bezahlbar werde. Die Bürgerinitiative fordert daher mit vielen anderen Organisationen einen bundesweiten Mietendeckel, um den galoppierenden Anstieg der Wohnkosten zu beenden. Der fehle allerdings im Koalitionsvertrag und müsse von den Mieterinnen und Mietern erst noch durchgesetzt werden.