Schuldenfrei auf einen Schlag? – Geht nicht!

OB Salomon und Finanzchef Neideck sagen, nur mit einem Verkauf der Freiburger Stadtbau und ihrer Wohnungen ließe sich der Haushalt konsolidieren. Ziel sei es, die Stadt „auf einen Schlag“ zu entschulden. Tatsache ist, dass die Kredite der Stadt teilweise bis zum Jahr 2015 laufen. Wollte die Stadt alle Schulden sofort zurückzahlen, müsste sie Vorfälligkeitszinsen in Höhe von rund 40 Millionen Euro bezahlen. Also kann sich die Stadt aktuell gar nicht entschulden, denn in den nächsten zwei Jahren können nur Kredite in Höhe von rund 90 Millionen Euro zurückgezahlt werden.
Das wissen auch der OB und sein Finanzbürgermeister Neideck. Sie wollen gar nicht alle Schulden auf einmal zurückzahlen, sondern das Geld anlegen! Das Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, ist auch anders zu erreichen. Hierzu haben die Gemeinderatsfraktionen der FDP, der SPD und der Unabhängigen Listen und viele andere Gruppierungen in Freiburg Vorschläge gemacht. Beispielsweise könnte allein durch die Übernahme der städtischen Wohnungen durch die Stadtbau die in den Jahren 2006 und 2007 rückzahlungsfähigen Darlehen beglichen werden. Zwar will der Regierungspräsident das nicht genehmigen, aber eine rechtliche Begründung hat er dafür nicht genannt. Auf Landesebene ist das jedoch durchaus üblich.
Die Verwaltungsspitze hat alles auf eine Karte gesetzt. Alle anderen Vorschläge werden abgelehnt. Zur sorgfältigen Prüfung dieser vorliegenden Alternativen sowie zur Entwicklung neuer nachhaltiger Konzepte bräuchte es mehr Zeit. Diese gibt es nur mit einem „Ja“ beim Bürgerentscheid am 12. November.

Hendrijk Guzzoni

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.