Wählen ist Menschenrecht – Kein Mieter wählt Dieter!

In welcher Stadt wollenwir leben? In einer offenen, toleranten Stadt, in der alle am öffentlichen Leben teilhaben können, in einer Stadt, in der die Mieten bezahlbar sind.

Die Freiburger Stadtbau (FSB) schreibt schwarze Zahlen und ist damit einer der Goldesel der Stadt Freiburg bei den Einnahmequellen geworden. Als Allzweckwaffe bei der Stadtentwicklung und Stadtplanung soll sie viele, viele Euros in das Stadtsäckel spülen. Dafür erhöhte sie die Mieten kräftig.

Die Freiburger Stadtbau steigerte die Mieten bis an die Grenze des Erlaubten, bis an die Obergrenze des Mietspiegels. Doch dieser ist fehlerhaft und ist eher ein Mieterhöhungsspiegel! Aufgrund des Widerstandes vieler Mieter gegen ihre Mieterhöhungmussten 2385 (von 2823 Bescheiden, das sind 85%!) Mieterhöhungsbescheide zurückgenommen oder reduziert werden.
Zahlreiche MieterInnen – auch viele, die aus unterschiedlichen Gründen der Mieterhöhung zugestimmt hatten – erhielten Rückzahlungen bis zu 1000 Euro. Die Stadtbau musste nicht nur die zu Unrecht geforderten Beträge an die Mieterinnen und Mieter zurückzahlen, diese profitieren nun Monat für Monat von niedrigeren Mieten.
In welcher Stadt wollen wir leben? In einer gerechten und solidarischen Stadt, in der die Mieten bezahlbar sind, auch für Menschen mit einem geringen Einkommen. Freiburg braucht eine aktive Liegenschaftspolitik durch die Stadt selbst wie auch mehr städtischen Wohnraum. Zur Zeit ist Freiburg die teuerste Mietstadt Deutschlands. Wir MieterInnen geben durchschnittlich 42% unseres Einkommens nur für die Miete aus. Und letztes Jahr stiegen die Mieten um durchschnittlich 8,9%!
Statt mit gutem Beispiel sozial voranzugehen ist die Stadt mit ihren Wohnungen Mietpreistreiber Nummer 1; niemand hat in den letzten Jahren so sehr die Mieten erhöht, wie die Stadtbau unter der Führung von OB Dr. Salomon.
So kann das nicht weitergehen: wir benötigen einen Mietstopp!
Sie als Mieterin und Mieter können die Politik der Stadt Freiburg verändern – gehen Sie am 25.April 2010 wählen.
Wohnen ist Menschenrecht e.V.

Was sind Versprechen von Dieter Salomon wert ?
„Mit mir wird es keinen Ausverkauf der Freiburger Stadtbau geben. Ich bin mir des sozialen Auftrages der Stadtbau (früher SG) sehr bewusst und verspreche Ihnen und den Mieterinnen und Mietern, diesen Auftrag zu erfüllen“.
(OB Dr. Dieter Salomon in einem Brief an Christa Donat, Vorsitzende des Mieterbeirates der Freiburger Stadtbau GmbH, am 2. April 2002)

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