Soziale Verantwortung wahrnehmen – Mieterrechte achten – Transparenz herstellen

Presseerklärung der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch die Südwestdeutschen Bauunion in der Unterwiehre

Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ betrachtet die aktuellen Aktivitäten der Südwestdeutschen Bauunion mit großer Sorge, einen Teil ihres Mietwohnungsbestandes in der Unterwiehre in Eigentum umzuwandeln. Einmal mehr geht familiengerechter Mietwohnungsraum in Freiburg verloren, der mehr denn je benötigt wird. Freiburg braucht mehr bezahlbare Mietwohnungen und nicht weniger. Die Umwandlung unsanierten und deshalb preiswerten Mietwohnraums in saniertes Wohneigentum führt zur Verknappung des ohnehin schon zu wenigen preiswerten Mietwohnraums und wird deshalb von WiM abgelehnt. WiM-Vorstandsmitglied Frank Stocker: „Das vordergründig Argument der ‚gemischten Mieterstruktur‘ der Bauunion soll einen sozialen Schein wahren, tatsächlich geht es aber um reine Profitinteressen, welche Prozesse der Verdrängung fördern.“ Wohnen ist Menschenrecht fordert die Bauunion auf, ihre soziale Verantwortung als Wohnungsunternehmen anzuerkennen und wahrzunehmen.
Die bisherigen Aktivitäten der MieterInnen, die sich organisiert haben, um ihre Rechte zu wahren und – notfalls auch gerichtlich – durchzusetzen, werden von „Wohnen ist Menschenrecht“ begrüßt. Niemand kann ohne seine Zustimmung aus seiner Wohnung vertrieben werden! Es ist absolut inakzeptabel, wenn nun offenbar auf MieterInnen Druck ausgeübt wird, damit diese scheinbar „freiwillig“ aus ihrer Wohnung ausziehen. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ fordert die Südwestdeutsche Bauunion nachdrücklich auf, von solch fragwürdigen Praktiken abzusehen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten: „Leider ist die Bauunion in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen, es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen. Die von ihr ausgesprochenen Mieterhöhungen wurden oftmals von Gerichten beanstandet. Im Sanierungsverfahren wurden Fristen und Informationspflichten missachtet. Damit muss endlich Schluss sein!“ betont Frank Stocker.

Dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgeblich dem Ziel dient, eine bessere Sozialstruktur zu erreichen, wie von Bauunion-Geschäftsführer Kleiner geäußert, ist nicht nachvollziehbar und zynisch. Es ist vielmehr so, dass funktionierende Hausgemeinschaften  und Nachbarschaften auseinander gerissen werden. Die Bürgerinitiative erwartet, dass die Bauunion das Gespräch mit den MieterInnen, aber auch den anderen Akteuren im Quartier sucht, um über die Auswirkungen ihres Handelns auf das soziale Gefüge im Quartier zu beraten und diese Aspekte zukünftig zu berücksichtigen.

Freiburg, 2.08.2010

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