Kategorie-Archiv: Bürgerentscheid

von Julia Meier

Im Jahr 2005 hatte die Stadt Freiburg 320 Millionen Euro Schulden. Deshalb will Herr Salomon die Freiburger Stadtbau verkaufen, um damit den Schuldenberg der Stadt Freiburg abzubauen.

Die regulären Einnahmen der Stadt und ihre laufenden Ausgaben klaffen weit auseinander. Der Bund verschärft das Problem: die massiven Steuersenkungen für große Unternehmen im Rahmen der Steuerreform 2002 belasten bis heute die Haushalte der Kommunen. Die Bundesregierung trifft oft Entscheidungen, deren Umsetzung Sache der Kommunen ist, stellt diesen aber zu wenig oder gar kein Geld dafür zur Verfügung. Beispiele hierfür sind das das Recht auf Kindergartenplätze für Kinder ab drei Jahren und die HartzIV-Gesetze. Dabei erklärte der Bund die Kosten zur Unterbringung der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II kurzerhand zur Sache der Kommunen, ohne vollständig dafür aufzukommen. Allein diese beiden Gesetze kosten die Stadt Freiburg jedes Jahr 30 Millionen Euro.

Dieses Problem lässt sich nicht in Freiburg lösen, sondern nur durch Druck auf die Bundesebene.

Doch gab es auch in Freiburg teure Entscheidungen: der Ausbau der neuen Messe kostete 22,5 Millionen Euro, die Gewerbesteuer wurde seit zehn Jahren nicht erhöht.

Die bundespolitischen Entscheidungen, hohe Ausgaben für Großprojekte bei gleichzeitigem Verzicht auf Einnahmen aus der Besteuerung der lokalen Wirtschaft haben unter anderem dazu geführt, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. Das soll nicht mit den städtischen Wohnungen bezahlt werden.

Genausowenig soll die Stadt in Zukunft das Wohngeld, das Arbeitslosengeld-II-Empfänger und Geringverdiener erhalten um sich überhaupt eine Miete leisten zu können, an die Finanzinvestoren zahlen. Derzeit kommt das Geld der Stadt selbst zugute, denn Gewinne der Stadtbau – im letzten Jahr waren es über 10 Millionen Euro – werden in Freiburg wieder in den Wohnungsneubau und in die Modernisierung des Bestandes investiert. Daher trägt ein Verkauf nicht etwa zur Konsolidierung des Haushalts bei, sondern verschlimmert die Lage auf mittelfristige und lange Sicht.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.