Kategorie-Archiv: Flugblätter

Auch LEGs werden verkauft

Veröffentlicht am 28. September 2006 | Kommentare deaktiviert für Auch LEGs werden verkauft

Die Investmentfonds Fortress, Cerberus, Blackstone, Deutsche Annington usw. haben schon hunderttausende Wohnungen, darunter ehemalige Werkswohnungen der Bahn und von Kohlezechen, der GAGFAH und auch kommunale Wohnungen wie in Dresden erworben. Neben diesen stehen die baden-württembergische Landesentwicklungsgesellschaft LEG und eine genossenschaftliche Bietergruppe vor den Toren der Freiburg Stadtbau. Gern wird behauptet, mit der LEG stehe eine regionale Möglichkeit aus dem Schwäbischen zur Verfügung. Doch Verkäufe von LEGs sind in anderen Bundesländern dazu genutzt worden, Löcher in Haushalten zustopfen und wurden beispielsweise in Niedersachsen an den Finanzinvestor Fortress verkauft.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

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Kiel: Wohnungen verkauft — Stadt verschuldet

Veröffentlicht am 28. September 2006 | Kommentare deaktiviert für Kiel: Wohnungen verkauft — Stadt verschuldet

Die Stadt Kiel hat 1999 die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit ungefähr 10.000 Wohnungen verkauft. Zur nachaltigen Entschuldung hat dieser Verkauf nichts beigetragen, Kiel ist heute wieder hoch verschuldet. Auch die Kieler Stadtwerke wurden verkauft, mussten aber wieder zurückgekauft werden, da der Investor seine Aufgaben nicht erfüllte. Der Kieler Finanzchef erklärte vor einigen Wochen, dass im nächsten Jahr ein Haushaltsloch von 70 Millionen Euro drohe. Jetzt will die Stadt Kiel die Stadtentwässerung verkaufen. Doch eine Entschuldung ist auch so nicht in Sicht.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

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Grüne gegen Wohnungsverkauf

Veröffentlicht am 28. September 2006 | Kommentare deaktiviert für Grüne gegen Wohnungsverkauf

Auch in Nordrhein-Westfalen kämpfen die Bürgerinnen und Bürger gegen Wohnungsverkauf. Dort plant die Regierung den Verkauf der ca. 100.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft LEG.

Um sich gegen diese Pläne zu wehren, hat sich die „Volksinitiative sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ gegründet. Träger der Initiative sind Mietervereinigungen, Betriebsräte, Gewerkschaften und Parteien – darunter auch die Grünen.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Schneckenberger, erklärte am 27. Juni 2006: „Durch die Pläne droht NRW ein weiterer Ausverkauf günstigen Wohnraums, vermutlich wieder einmal an eine Fondsgesellschaft. Und genau das darf nicht passieren, weil es wohnungsund sozialpolitisch falsch wäre. Die Folgen wären fatal, wie eine ganze Reihe von Beispielen zeigt: höhere Mieten und weniger Mietschutz wären die Konsequenzen. Mieter und Wohnungen werden dann Spekulationsobjekte, die einen möglichst hohen Gewinn abwerfen sollen, oder deren Sanierung vernachlässigt wird, wenn sie in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen liegen.“

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Privatisierung ohne Ende

Veröffentlicht am 28. September 2006 | Kommentare deaktiviert für Privatisierung ohne Ende

von Dieter Reiprich

Was ist eigentlich Privatisierung? Die Definition aus dem Lexikon der Globalisierung lautet: „Privatisierung ist die Einführung gewinnorientierter Steuerung in Bereiche, die bisher an Kriterien des Gemeinwohls ausgerichtet waren“.

Privatisierung wird in der Öffentlichkeit damit begründet, dass private, unter Konkurrenzdruck stehende Unternehmen effizienter arbeiten würden als öffentliche Betriebe. Tatsächlich führt Privatisierung aber dazu, dass öffentliche durch private Unternehmen ersetzt werden. Für das Verhalten privater Unternehmen ist nicht das öffentliche Interesse, sondern der eigene Gewinn entscheidend. Dies veranlasst sie immer wieder dazu, durch drastische Kostensenkungen Arbeitsplätze zu vernichten, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern sowie die Qualität und Sicherheit der Versorgung zu vernachlässigen. Weiterlesen →

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Wer ein Genossenschaftsmodell will, muss mit Ja stimmen!

Veröffentlicht am 28. September 2006 | Kommentare deaktiviert für Wer ein Genossenschaftsmodell will, muss mit Ja stimmen!

In den letzten Wochen wirbt der Freiburger Bauverein gezielt um Unterstützung für ein Genossenschaftsmodell.

Eine Einigung auf ein solches Modell würde die anstehende Ausschreibung der städtischen Wohnungen überflüssig machen, wenn der Bürgerentscheid den Verkauf nicht verhindere. Übersehen wird dabei, dass für diesen Fall die öffentliche Ausschreibung bereits vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Wenn es aber zur Ausschreibung kommt, hat ein Genossenschaftsmodell keine Chance mehr. Jeder Immobilienfonds kann mehr Geld zahlen als jede seriöse Genossenschaft.

Fortress hat bereits angekündigt, beispielsweise die LEG überbieten zu können. Welcher Stadtrat wird widerstehen können, wenn es um viele Millionen geht?

Die Mehrheit wird sich dann für den besser Zahlenden entscheiden. Daher muss man am 12. November mit Ja stimmen um den Verkauf an eine Heuschrecke zu verhindern. Das ist die Voraussetzung um überhaupt über ein Genossenschaftsmodell nachdenken zu können, wenn man ein solches bevorzugt.

Bernd Wagner

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.

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