Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Pressemitteilung der Mieterinitiative Brühl-Beurbarung, Rennweg/Stefan-Meier-Straße

Derzeitiger Sachstand bei den Mieterhöhungen der Stadtbau
Gemeinderat muss sich seiner Verantwortung stellen

Viele MieterInnen aus dem Rennweg/Stefan-Meier-Str., deren Prozesse gegen die Mieterhöhung in zweiter Instanz vor dem Landgericht verblieben sind, haben in den letzten Wochen vor der Kommunalwahl unerwartet Vergleichsangebote der Freiburger Stadtbau (FSB) erhalten.
Unsere berechtigte Befürchtung ist, dass die FSB durch diese Vergleiche und Klagerücknahmen die landgerichtlichen Verfahren ohne große Öffentlichkeit abschließen will und damit rechtskräftige Urteile, die sie bei allen Mietern anwenden müsste, vermeiden möchte.

In den ersten landgerichtlichen Verfahren war deutlich erkennbar, dass die meisten Mieter im Rennweg/Stefan-Meier-Str. keine Mieterhöhung erhalten werden, falls es zu Urteilen kommt. Zum Beispiel hatte eine Mieterin eine Erhöhung von 108,- Euro. In der zweiter Instanz hat die FSB die Klage zur Mieterhöhung zurückgenommen, so dass es bei der ursprünglichen Miete bleibt. Dabei sind die Verfahrenskosten für beide Instanzen von der Stadtbau zu tragen.

Die Stadtbau hat damit angefangen, dass sie die 20 %-igen Mieterhöhungen im Rennweg/Stefan-Meier-Str. wie in vielen anderen Stadtbau-Wohnungen verschickt hat. Die drastischen Mieterhöhungen bis zur Obergrenze des Mietspiegels haben wir der Aufsichtsratsmehrheit – CDU, Grüne, Junges Freiburg, Freie Wähler, FDP – und der Geschäftsführung der FSB zu verdanken. Unsere berechtigten Mieterproteste und Gesprächsangebote wurden leider ignoriert. Erst durch die uns aufgezwungenen Gerichtsprozesse, die mehr und mehr zu für die Mieter günstigen Urteilen führten, musste die FSB Klagerücknahmen und Vergleiche anbieten.

Will die Stadtbau damit tatsächlich ihr Versprechen, die Gerichtsurteile auch auf andere FSB-Mieterhöhungen anzuwenden, umgehen? Will die FSB damit rechtskräftige mieterfreundliche Urteile im Rennweg/Stefan-Meier-Str. vermeiden? Eine schriftliche Anfrage an den Geschäftsführer der Stadtbau Ralf Klausmann blieb bisher unbeantwortet.

Pressemitteilung: WiM radelt für einen Wechsel im Rathaus

Auch zweieinhalb Jahre nach dem Bürgerentscheid ist die Mieten- und Stadtbaudebatte in Freiburg in aller Munde. Während des heute stattgefundenen Fahrradkorso durch die zuletzt von Mieterhöhungen besonders betroffenen Stadtteile Beurbarung, Stühlinger, Haslach und Weingarten fand die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht auf den Straßen viel Zustimmung und Unterstützung. Es ist offensichtlich nicht vergessen worden, dass es alleine dem Widerstand aus der Bürgerschaft zu verdanken ist, dass ein historischer Irrtum der Gemeinderatsmehrheit umgebogen werden konnte. Die Freiburger Stadtbau ist und bleibt im kommunalen Besitz. Keine der Parteien, die den Verkauf unbedingt wollten, wagte es bislang, auch nur einen Gedanken an einen erneuten Verkaufsbeschluss laut zu äußern. Der Schrecken des Bürgerentscheides sitzt tief.

Ähnlich erging es derselben Gemeinderatsmehrheit mit der Strategie, auf der Basis eines vielfach kritisierten Mietspiegels, ausgerechnet bei den Haushalten mit den geringsten Einkommen die die alten Sozialmietpreise an den Marktpreis anzupassen. Spätestens seit dem Widerstand der Mieterinnen in der Beurbarung, die nicht zuletzt auch vor Gericht durchaus erfolgreich waren, sind die beschlossenen weiteren Erhöhungspläne zurückgezogen worden. Seit dem Sommer letzten Jahres gab es keine nennenswerten Mieterhöhungen mehr bei der Stadtbau.

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht wollte mit dieser Rundfahrt durch die Stadtteile eine Woche vor den Wahlen die Mieterinnen aufrufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Als überparteiliche und parteipolitisch unabhängige Initiative verzichtete sie auf einen Aufruf, diese oder jene Liste zu wählen. Die Menschen am Straßenrand gaben freilich zu erkennen, dass sie die Botschaft der inzwischen 20.000 mal verteilten WiM-Mieterzeitung „Freiburg braucht den Wechsel“ durchaus verstanden haben.

WiM zur Räumung der „Freien Antonia“

Die BürgerInnen-Initiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) protestiert gegen die Räumung der „Freien Antonia“ und unterstützt die Ziele der BesetzerInnen.

Die BürgerInnen-Initiative „Wohnen ist Menschenrecht“ engagiert sich für das Recht auf Wohnen für alle in Freiburg lebenden Menschen. Deswegen unterstützt sie die engagierte Gruppe junger AktivistInnen, die am Freitag, den 15. Mai 2009 das seit über einem Jahr leer stehende Haus Kirchstraße 16 in Freiburg-Wiehre wieder mit neuem Leben gefüllt hat. Die jungen Menschen wollen in diesem ehemaligen Altenheim – von ihnen „Freie Antonia“ getauft – selbstbestimmt, gleichberechtigt und erschwinglich wohnen. Darüber hinaus wollen sie das Quartier mit öffentlichem Kulturleben bereichern.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben sie dieses unter Denkmalschutz stehende Haus besetzt. Das Recht auf Wohnen wird in Freiburg durch zu hohe Mieten, Eigenbedarfskündigungen, Luxussanierungen und Leerstand (meist aus Spekulationsgründen) extrem häufig und sträflich verletzt. Deswegen verwundert es nicht, wenn sich gerade jüngere Menschen mit begrenzten Regelverletzungen wie einer Hausbesetzung diesem Unrecht widersetzen!

Wir protestieren gegen die Räumung der „Freien Antonia“ in den frühen Morgenstunden des 19. Mai durch die Polizei. Wir protestieren gegen die anschließende Verhaftung der 45 jungen AktivistInnen. Wir fordern, dass die Strafanzeigen gegen sie zurückgezogen werden. Wir unterstützen ihr Anliegen, ein Wohn- und Kulturprojekt in der Kirchstraße 16 zu verwirklichen. Wir, die BürgerInnen-Initiative WiM, bieten an, als Vermittlerin zwischen den AktivistInnen und der Eigentümerin/dem Eigentümer zu wirken.

Darüber hinaus erklären wir, dass es ein anhaltender und nicht hinzunehmender politischer Skandal ist, wenn Häuser und Wohnungen aus anderen als Renovations- und Instandhaltungsgründen leer stehen. Gerade in Freiburg, der – gemessen an den Haushaltseinkommen – teuersten Mietstadt Deutschlands. Wir fordern vom Freiburger Gemeinderat, dass er bis spätestens Ende dieses Jahres ein kommunales Programm gegen Wohnungsleerstände erlässt. Beispielsweise derart, dass das Liegenschaftsamt beauftragt wird, eine monatlich zu erneuernde und öffentlich einsehbare Liste zu führen über alle Wohnungen und Häuser – öffentliche wie private –, die länger als zwei Monate leer stehen.

Die BürgerInnen-Initiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) protestiert gegen die Räumung der „Freien Antonia“ und unterstützt die Ziele der BesetzerInnen

Die BürgerInnen-Initiative „Wohnen ist Menschenrecht“ engagiert sich für das Recht auf Wohnen für alle in Freiburg lebenden Menschen. Deswegen unterstützt sie die engagierte Gruppe junger AktivistInnen, die am Freitag, den 15. Mai 2009 das seit über einem Jahr leer stehende Haus Kirchstraße 16 in Freiburg-Wiehre wieder mit neuem Leben gefüllt hat. Die jungen Menschen wollen in diesem ehemaligen Altenheim – von ihnen „Freie Antonia“ getauft – selbstbestimmt, gleichberechtigt und erschwinglich wohnen. Darüber hinaus wollen sie das Quartier mit öffentlichem Kulturleben bereichern.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben sie dieses unter Denkmalschutz stehende Haus besetzt. Das Recht auf Wohnen wird in Freiburg durch zu hohe Mieten, Eigenbedarfskündigungen, Luxussanierungen und Leerstand (meist aus Spekulationsgründen) extrem häufig und sträflich verletzt. Deswegen verwundert es nicht, wenn sich gerade jüngere Menschen mit begrenzten Regelverletzungen wie einer Hausbesetzung diesem Unrecht widersetzen!

Wir protestieren gegen die Räumung der „Freien Antonia“ in den frühen Morgenstunden des 19. Mai durch die Polizei. Wir protestieren gegen die anschließende Verhaftung der 45 jungen AktivistInnen. Wir fordern, dass die Strafanzeigen gegen sie zurückgezogen werden. Wir unterstützen ihr Anliegen, ein Wohn- und Kulturprojekt in der Kirchstraße 16 zu verwirklichen. Wir, die BürgerInnen-Initiative WiM, bieten an, als Vermittlerin zwischen den AktivistInnen und der Eigentümerin/dem Eigentümer zu wirken.

Darüber hinaus erklären wir, dass es ein anhaltender und nicht hinzunehmender politischer Skandal ist, wenn Häuser und Wohnungen aus anderen als Renovations- und Instandhaltungsgründen leer stehen. Gerade in Freiburg, der – gemessen an den Haushaltseinkommen – teuersten Mietstadt Deutschlands. Wir fordern vom Freiburger Gemeinderat, dass er bis spätestens Ende dieses Jahres ein kommunales Programm gegen Wohnungsleerstände erlässt. Beispielsweise derart, dass das Liegenschaftsamt beauftragt wird, eine monatlich zu erneuernde und öffentlich einsehbare Liste zu führen über alle Wohnungen und Häuser – öffentliche wie private –, die länger als zwei Monate leer stehen.
estieren gegen die Räumung der „Freien Antonia“ in den frühen Morgenstunden des 19. Mai durch die Polizei. Wir protestieren gegen die anschließende Verhaftung der 45 jungen AktivistInnen. Wir fordern, dass die Strafanzeigen gegen sie zurückgezogen werden. Wir unterstützen ihr Anliegen, ein Wohn- und Kulturprojekt in der Kirchstraße 16 zu verwirklichen. Wir, die BürgerInnen-Initiative WiM, bieten an, als Vermittlerin zwischen den AktivistInnen und der Eigentümerin/dem Eigentümer zu wirken.

Darüber hinaus erklären wir, dass es ein anhaltender und nicht hinzunehmender politischer Skandal ist, wenn Häuser und Wohnungen aus anderen als Renovations- und Instandhaltungsgründen leer stehen. Gerade in Freiburg, der – gemessen an den Haushaltseinkommen – teuersten Mietstadt Deutschlands. Wir fordern vom Freiburger Gemeinderat, dass er bis spätestens Ende dieses Jahres ein kommunales Programm gegen Wohnungsleerstände erlässt. Beispielsweise derart, dass das Liegenschaftsamt beauftragt wird, eine monatlich zu erneuernde und öffentlich einsehbare Liste zu führen über alle Wohnungen und Häuser – öffentliche wie private –, die länger als zwei Monate leer stehen.