Kategorie-Archiv: WiM Zeitung

Kopflose Haushaltspolitik: 20 Prozent Mieterhöhung in Weingarten!

„Das ist sozialpolitischer Amoklauf!“ schimpfte ein Mieter aus Weingarten beim Infostand der Bürgerinitiative WiM. Seit Jahren müssen die Rentner, die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen mit real sinkenden Einkommen auskommen. Alles wird teurer. Die Teuerungsrate kann längst nur noch aus den Ersparnissen und durch drastische Kürzungen in der Lebensführung aufgefangen werden. Ausgerechnet die 1.300 MieterInnen in Weingarten sollen mit 20 % Mieterhöhungen die marode Stadtkasse aufpäppeln. Woher sollen die Mieter mit den niedrigsten Einkommen in Freiburg dieses Geld nehmen? Wer hat die sozialen Folgelasten, auch für die Stadtkasse berechnet? Was passiert, wenn die Mieter, die die Miete bislang noch aus eigener Tasche bezahlen, wegziehen? Weiterlesen

Stadtbau, wohin geht es?

Das Wahlergebnis beim Bürgerentscheid im November 2006 war mehr als deutlich: 70% der Wählerinnen und Wähler sagten JA zum Erhalt der Freiburger Stadtbau in städtischer Hand.

Nun beginnt die Stadtbau die Mieten drastisch zu erhöhen. Noch vor dem Bürgerentscheid versicherte OB Salomon in den Bürgerversammlungen besorgten Mietern, diese könnten durch einen Investor gar nicht erhöht werden, da sie bereits am Mietspiegel lägen. „Wir haben nicht für den Erhalt der Stadtbau im städtischen Eigentum gekämpft, damit sie sich jetzt selbst verhält wie eine Heuschrecke!“ Das ist der Satz, der in aller Munde liegt. Die Stadtbau – so steht es in der Präambel des Gesellschaftsvertrages der FSB – hat die Versorgung einkommensschwacher Schichten der Bevölkerung und anderer Gruppen, die sich am freien Wohnungsmarkt nur schwer mit Wohnraum versorgen können, zu gewährleisten. Weiterlesen

Gewerkschaften sagen JA

Der DGB Südbaden-Hochrhein, sein OV Freiburg sowie mehrere Einzelgewerkschaften rufen dazu auf, am 12. November mit Ja für den Erhalt von städtischem Wohneigentum und Arbeitsplätzen zu stimmen. Als die Bürgerinitiative 30.000 Unterschriften sammelte um den Bürgerentscheid einzuleiten, griff sie damit das demokratische Grundprinzip auf, dass strittige Fragen mittels einer demokratischen Abstimmung entschieden werden müssen. Weiterlesen

Schuldenfrei auf einen Schlag? – Geht nicht!

OB Salomon und Finanzchef Neideck sagen, nur mit einem Verkauf der Freiburger Stadtbau und ihrer Wohnungen ließe sich der Haushalt konsolidieren. Ziel sei es, die Stadt „auf einen Schlag“ zu entschulden. Tatsache ist, dass die Kredite der Stadt teilweise bis zum Jahr 2015 laufen. Wollte die Stadt alle Schulden sofort zurückzahlen, müsste sie Vorfälligkeitszinsen in Höhe von rund 40 Millionen Euro bezahlen. Also kann sich die Stadt aktuell gar nicht entschulden, denn in den nächsten zwei Jahren können nur Kredite in Höhe von rund 90 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Weiterlesen

Zitate zum geplanten Verkauf der Stadtbau

„Sollte das Beispiel, wie in Dresden, Schule machen, stehen bald viele Bundesbürger auf der Straße, weil sie sich preiswerten Wohnraum nicht mehr leisten können.“
Mieterbeirat SWEG Stuttgart an OB Salomon

“Wir sehen auch unser Engagement für ein friedliches Miteinander im Stadtteil durch die Vorgehensweise der Stadt Freiburg stark beschädigt.”
Aus einem Offenen Brief der Weingartener Kirchengemeinden an Oberbürgermeister Salomon.

„Der Freiburger Stadtbau Verbund ist unser zentrales Instrument für eine aktive Wohnungspolitik, er unterstützt unsere Sozialpolitik und Stadtentwicklung und trägt zu unserer Lebensqualität bei.“
Dieter Salomon in einem Interview für den Geschäftsbericht der Freiburger Stadtbau im Jahr 2004

„Es ist so ein sehr kurzfristiger Gewinn, mit dem man heute die Bilanz schönt, morgen aber wohnungspolitisch nichts mehr zu sagen und zu tun hat!”
Christian Ude, Oberbürgermeister von München über Verkäufe städtischer Wohnungen (21. 9. im ARDMagazin Panorama)

Dieser Artikel erschien in der Zeitung zum Bürgerentscheid 09/2006 von WiM.