Schlagwort-Archiv: Fahrraddemo

Auch zweieinhalb Jahre nach dem Bürgerentscheid ist die Mieten- und Stadtbaudebatte in Freiburg in aller Munde. Während des heute stattgefundenen Fahrradkorso durch die zuletzt von Mieterhöhungen besonders betroffenen Stadtteile Beurbarung, Stühlinger, Haslach und Weingarten fand die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht auf den Straßen viel Zustimmung und Unterstützung. Es ist offensichtlich nicht vergessen worden, dass es alleine dem Widerstand aus der Bürgerschaft zu verdanken ist, dass ein historischer Irrtum der Gemeinderatsmehrheit umgebogen werden konnte. Die Freiburger Stadtbau ist und bleibt im kommunalen Besitz. Keine der Parteien, die den Verkauf unbedingt wollten, wagte es bislang, auch nur einen Gedanken an einen erneuten Verkaufsbeschluss laut zu äußern. Der Schrecken des Bürgerentscheides sitzt tief.

Ähnlich erging es derselben Gemeinderatsmehrheit mit der Strategie, auf der Basis eines vielfach kritisierten Mietspiegels, ausgerechnet bei den Haushalten mit den geringsten Einkommen die die alten Sozialmietpreise an den Marktpreis anzupassen. Spätestens seit dem Widerstand der Mieterinnen in der Beurbarung, die nicht zuletzt auch vor Gericht durchaus erfolgreich waren, sind die beschlossenen weiteren Erhöhungspläne zurückgezogen worden. Seit dem Sommer letzten Jahres gab es keine nennenswerten Mieterhöhungen mehr bei der Stadtbau.

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht wollte mit dieser Rundfahrt durch die Stadtteile eine Woche vor den Wahlen die Mieterinnen aufrufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Als überparteiliche und parteipolitisch unabhängige Initiative verzichtete sie auf einen Aufruf, diese oder jene Liste zu wählen. Die Menschen am Straßenrand gaben freilich zu erkennen, dass sie die Botschaft der inzwischen 20.000 mal verteilten WiM-Mieterzeitung „Freiburg braucht den Wechsel“ durchaus verstanden haben.