Schlagwort-Archiv: Hartz IV

WiM | Bundessozialgericht kippt Freiburger Mietobergrenzen für Hartz IV-EmpfängerInnen

Veröffentlicht am 19. April 2011 | 1 Kommentar

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat jüngst die vom Gemeinderat in Freiburg festgelegten „Mietobergrenzen“ (MOG) für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen.

So wurden die „Mietobergrenzen“ bislang ohne jede Prüfung, ob Wohnungen zu diesen Mieten in Freiburg überhaupt angemietet werden können, abstrakt festgesetzt.

Eine der Grundlagen im Verfahren war eine vom „Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz IV – Gesetze in Freiburg“ erstellte Studie, in der nachgewiesen wurde, dass zu den festgelegten „Mietobergrenzen“ in Freiburg Wohnraum real nicht angemietet werden kann.

Der Runde Tisch wird in den nächsten Tagen Formulare veröffentlichen, mit denen Betroffene rückwirkend ihre Rechte gelten machen können. Weiterlesen →

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Übersicht zur Besetzung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße

Veröffentlicht am 5. April 2011 | 1 Kommentar

Seit dem Freitag den 1. April ist in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herden ein Haus (9 Wohnungen) besetzt.
Die BesetzerInnen wollen mit ihrer Besetzung auf die Zerstörung von Wohnraum aufmerksam und wollen diesen für prekäre Personengruppen erhalten. Ihren Vorstellungen nach soll in der Johann-Sebastian-Bach-Straße ein selbstverwaltetes Wohnprojekt entstehen.
Die BürgerInnen-Initative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) hat „wohlwollendes Verständnis“ für die neuen BewohnerInnen der „weiterbewohnten“ Häuser in der Johann-Sebastian-Bach-Straße. Wir sind der Meinung, dass in Zeiten der Knappheit preiswerten Wohnraums Häuser weder leer stehen müssen noch zugunsten des Neubaus teurerer Wohnungen abgerissen werden sollten – auch und wegen der Beispielwirkung besonders nicht von der stadteigenen Freiburger Stadtbau GmbH.

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„Recht auf Stadt“ – Netzwerk Freiburg gegründet

Veröffentlicht am 9. März 2011 | 1 Kommentar

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Am Freitag den 5.3.2010 gründeten ca. 25 Menschen, Einzelpersonen und VertreterInnen verschiedener Gruppen und Initiativen, das „Recht auf Stadt Netzwerk Freiburg“.

Das nächste Treffen findet am Freitag den 8.4.2011 um 20 Uhr im Grethergelände (Adlerstr. 12) statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Weiterlesen →

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BZ | Das Problem der angemessenen Miete

Veröffentlicht am 14. Januar 2011 | Kommentare deaktiviert für BZ | Das Problem der angemessenen Miete

Der Druck auf „Hartz-IV“-Mieter steigt, kritisiert der „Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze„- die Arge dementiert.

Immer wieder gibt’s Diskussionen über die „Mietsenkungsverfahren“: In denen fordert die Arbeitsgemeinschaft (Arge) die Bezieher von Arbeitslosengeld II auf, ihre Miete zu senken, wenn sie über den vom Gemeinderat festgelegten Grenzen liegt. Der Druck der Arge auf solche Mieter habe zugenommen, behauptet der „Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze“. Das weist die Arge zurück: Die Regeln seien immer dieselben.

Für den „Runden Tisch“ steht die Entwicklung der „Mietsenkungsverfahren“ im Zusammenhang mit Mietsteigerungen als Folge des alten Mietspiegels – nicht zuletzt bei der Freiburger Stadtbau (FSB). Bei gut einem Drittel der Wohnungen in den Mietsenkungsverfahren im Jahr 2009 war laut Stadtverwaltung die FSB die Vermieterin.

Mehr lesen Sie in der BZ.

Mehr dazu lesen Sie auf der Seite des Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze: Weiterlesen →

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Mieterhöhung: Der Protest geht weiter

Veröffentlicht am 22. Oktober 2010 | Kommentare deaktiviert für Mieterhöhung: Der Protest geht weiter

Nennen wir sie Annemarie B., wie das auch die BZ getan hat: Sie ist Rentnerin, wohnt in einer kleinen 2-Zimmer-Wohnung im Hügelheimer Weg und bezieht eine Rente von 613 Euro. Dazu bekommt sie 137 Euro Wohngeld, macht zusammen 750 Euro.
Ihre Warmmiete soll jetzt von 381 auf 407 Euro steigen. Das ist über die Hälfte ihres Einkommens! 343 Euro bleiben ihr im Monat für den Lebensunterhalt. Und sie ist keine Einzelfall: Viele RentnerInnen und Geringverdienende in Weingarten leben an der Grenze zu „Hartz IV“. Sie trifft die geplante Mieterhöhung besonders hart. Weiterlesen →

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