Freiburg braucht mehr statt weniger Wohnungen in städtischem Besitz.
Werden Sie sich dem Verkauf städtischer Wohnungen (ausgenommen im Rahmen des regulären Geschäftsbetriebes der FSB und des Liegenschaftsamtes) widersetzen?
 | Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.
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 | Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!
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 | Seitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!
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 | Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!
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 | Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!
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 | Wir werden jeden Versuch, Wohnungen oder die Stadtbau an einen Investor zu verkaufen, ablehnen.
Unsere Liste besteht nicht nur aus Menschen, die der Fraktionsgemeinschaft von Junges Freiburg/Die Grünen angehörten, sondern unter anderem auch aus lautstarken und engagierten GegnerInnen des geplanten Verkaufs.
Dass manche von uns damals der Fraktion von Junges Freiburg/Die Grünen angehörten, erweckt selbstverständlich Misstrauen. Aber 2004 stand im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen:„In den letzten Jahren wurden zur Erhöhung der Eigenkapitalquote bei der Stadtbau GmbH zahlreiche Wohnungen zu sehr günstigen Konditionen an Investoren verkauft, die die Wohnungen sanierten und teuer weiterverkauften. Wir sprechen uns gegen eine solche Verkaufspolitik aus.“
Die Geschichte ist bekannt, dieses Wahlprogramm wurde nicht eingehalten. Dies führte zu einem großen Vertrauensverlust. Es ist uns wichtig, dass ein Versprechen, das man vor der Wahl gibt, auch nach der Wahl gehalten wird. Denn verspieltes Vertrauen hat die gesamte politische Kultur in Freiburg sehr beschädigt.
Die Stadt Freiburg muss eine große Eigentümerin von Wohnungen bleiben um ihren Aufgaben nach zu kommen. Sie sind ein Bestandteil der Stadt Freiburg und können davon nicht getrennt werden.
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 | Wir befürworten einen Verkauf von städtischen an Mietergenossenschaften oder aber eine Veräußerung von Streubesitz oder Villen, die nicht dem Kernauftrag der FSB dienen. Ein Komplettverkauf wird aufgrund der gegenwärtigen Lage nicht verfolgt.
Junges Freiburg hätte beim geplanten Verkauf nur einer Genossenschaftlichen Lösung oder einem Verkauf an die LEG zugestimmt. Soweit ein Teilverkauf von Besitz zur Sanierung oder dem Bau neuer Wohnungen und damit der Verbesserung des Angebots auf dem Wohnungsmarkt dient, muss im Einzelfall entschieden werden.
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 | JA!
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 | Ja. Wir haben auch in der Vergangenheit immer gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen gestimmt und werde dies auch künftig immer so tun. Einzige Ausnahme könnte ein Verkauf einzelner Wohnungen an Mieterinnen und Mieter oder an Mietergenossenschaften. Aber auch nur unter der Bedingung, dass der Bestand an städtischen Wohnungen dadurch nicht kleiner wird. Auch durch „Mieterprivatisierung“ darf nicht mehr verkauft werden, als neu gebaut oder dazu gekauft wird.
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| Hendrijk Guzzoni | Ja. Ich habe auch in der Vergangenheit immer gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen gestimmt (oftmals als einziger) und werde dies auch künftig immer so tun. Einzige Ausnahme ist ein Verkauf einzelner Wohnungen an Mieterinnen und Mieter oder an Mietergenossenschaften (wie es z.B. die Thomas Armbruster Mietergenossenschaft für die K4 war). Diese halte ich für akzeptabel. Aber auch nur unter der Bedingung, dass der Bestand an städtischen Wohnungen dadurch nicht kleiner wird. Auch durch „Mieterprivatisierung“ darf nicht mehr verkauft werden, als neu gebaut oder dazu gekauft wird.
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 | Wenn mit dem regulären Geschäftsbetrieb das Bauträgergeschäft gemeint ist, dann können wir der Aussage voll so zustimmen.
FSB und Liegenschaftsamt veräußern gern so genannten Streubesitz. Dabei ist gerade der Streubesitz ein wichtiges Pfund, um soziale Mischung herbeizuführen und auch Menschen mit kleinem Geldbeutel das Leben in einer schöneren Umgebung zu ermöglichen. Mit uns gibt es keinen Verkauf größerer Bestände und auch Streubesitz darf u.E. Nur in Ausnahmefällen veräußert werden.
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 Martina Herrmann | Selbstverständlich. Ich bin überhaupt dagegen, dass die Stadt ihr Eigentum derart leichtfertig verkauft und sich damit ihrer Ressourcen beraubt. Im Gegensatz zu Freiburg betreiben andere Städte eine aktive Vergrößerung des städtischen (Grund-) Besitzes, um genügend Einfluss auf Stadt- und Mietenentwicklung zu behalten.
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| Irene Vogel | Es darf keine Wohnungsverkäufe mehr geben, auch nicht in kleinen Mengen, denn ältere Wohnungen sind kostengünstiger, und niedrigere Mieten sind damit wirtschaftlicher. Deshalb bin ich für die Sanierung des kompletten Bestandes, z.B. auch im Breisacher Hof oder Metzgergrün.
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zu Frage 9
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Veröffentlicht unter Wahlprüfsteine, WiM
Verschlagwortet mit GAF, Grüne, Hendrijk Guzzoni, Irene Vogel, Junges Freiburg, Kommunalwahl 2009, Kulturliste, Lisst, Martina Herrmann, SPD, Stadtbau (FSB), Stadtbau Verkauf, Unabhängigen Frauen, Wahlprüfsteine, WiM
Die FSB hat gegenüber den Mieterbeiräten das Prinzip der Gläsernen Taschen herzustellen. Die Bilanzen sind offen zu legen und die Verwendung der Mieteinnahmen ist in allen Wohnungsbezirken den jeweiligen Mietern verständlich darzustellen. Die MieterInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld konkret geschieht und auf die Verwendung Einfluss zu nehmen. Bürgerbeteilung beim städtischen Haushalt muss auch eine Haushaltsoffenlegung und -beteiligung bei den städtischen Unternehmen zur Folge haben.
Sind Sie bereit, den Mietern der städtischen Wohnungen Mitbestimmung bei der Verwendung der eingenommenen Gelder einzuräumen?
| Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.
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| Grundsätzlich müssen alle städtischen Finanzen transparent sein. Die Stadtbau gehört dazu wie alle städtischen Töchter. Die Transparenz gilt nicht nur gegenüber MieterInnen sondern gegenüber allen BürgerInnen. Dies ist eine große Herausforderung für die städtische Verwaltung, aber absolut notwendig. Wie bereits erwähnt, bewegt sich unsere Idealvorstellung für die Stadtbau (oder Wohnungen, für die die Stadt die Verantwortung trägt) in Richtung Genossenschaftsmodell mit allgemeiner Mitbestimmung. Die Wohnungen gehören der Stadt und daher allen BürgerInnen unserer Stadt. Um wirkliche Mitbestimmung zu haben muss es auch echte Mitbestimmung bei finanziellen Fragen geben. Daher ist die Antwort ein klares ja.
Dazu muss auch der Status des Mieterbeirats betrachtet werden. Die oben genannten Aufgaben können nicht von der gesamt- Mietvertretung übernommen werden, weil es häufig um lokalspezifische Details geht. Wir müssen dem Mieterbeirat echte Kompetenzen geben, damit er Profil gewinnen kann.
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| Wir unterstützen eine verbesserte Transparenz, etwa durch verständlichere Nebenkostenabrechnungen. Wenn die Stadtbau etwaige Verwendung der Miete / Nebenkosten ohne enormen zusätzlichen Aufwand besser darlegen kann, ist dies sinnvoll. Allerdings darf eine solche Offenlage nicht zu einem Ausspielen einzelner Wohnbezirke oder Hausgemeinschaften gegeneinander geraten.
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| JA!
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| Eine tatsächliche Mitbestimmung hat ihre Grenzen. Die Mitbestimmung bei den Wohnungen des ALW ist auf die Wahl des Gemeinderates beschränkt, der allerdings über die Mieten in öffentlicher Sitzung selbst entscheiden sollte. Auch über die Mieten der FSB sollte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entscheiden. Schließlich wäre die Einrichtung einer Schiedsstelle in gewisser Weise eine Form von Mitbestimmung. Unabhängig von Formen der Mitbestimmung halten wir eine absolute Transparenz für unbedingt nötig. Es muss z.B. gewährleistet sein, dass die von den Mieterinnen und Mietern gezahlten Nebenkosten auch korrekt verwendet werden. Die Instandsetzungspauschalen müssen auch (anders als bisher) ausschließlich für Instandsetzungen im jeweiligen Quartier ausgegeben werden. Die Miterinnen und Mieter haben ein Recht, dies auch zu kontrollieren.
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| Hendrijk Guzzoni | Eine tatsächliche Mitbestimmung hat ihre Grenzen. Die Mitbestimmung bei den Wohnungen des ALW ist auf die Wahl des Gemeinderates beschränkt, der allerdings über die Mieten in öffentlicher Sitzung selbst entscheiden sollte. Auch über die Mieten der FSB sollte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entscheiden. Schließlich wäre die Einrichtung einer Schiedsstelle in gewisser Weise eine Form von Mitbestimmung. Unabhängig von Formen der Mitbestimmung halte ich eine absolute Transparenz für unbedingt nötig (und habe in der Vergangenheit auch danach gehandelt). Es muss z.B. gewährleistet sein, dass die von den Mieterinnen und Mietern gezahlten Nebenkosten auch korrekt verwendet werden. Die Instandsetzungspauschalen müssen auch (anders als bisher) ausschließlich für Instandsetzungen im jeweiligen Quartier ausgegeben werden. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht, dies auch zu kontrollieren.
Aber nicht nur was die Verwendung der eingenommenen Gelder angeht: ich habe mich in der Vergangenheit dafür eingesetzt und ich werde mich in Zukunft dafür einsetzen, dass die Mietermitbestimmung auf allen Ebenen ausgebaut wird.
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| Der/die Vorsitzende des Mieterbeirats ist Mitglied des Aufsichtsrats und bestimmt im Rahmen des Wirtschaftsplans für jedes Jahr über die Verwendung des Geldes ab. Unseres Erachtens sollte das Abstimmungsverhalten im Vorfeld einer Aufsichtsratssitzung der FSB mit dem Gesamtbeirat diskutiert und abgestimmt werden. Wir haben aber auch nichts gegen die Offenlegung und Diskussion über die Verwendung des Geldes in den einzelnen Quartieren.
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| Martina Herrmann | Ja. Schon der nächste Beteiligungshaushalt sollte die Frage angehen.
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| Irene Vogel | Ja, sonst macht auch ein Beteiligungshaushalt keinen Sinn.
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zu Frage 8
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Veröffentlicht unter Wahlprüfsteine, WiM
Verschlagwortet mit Demokratie, GAF, Grüne, Hendrijk Guzzoni, Irene Vogel, Junges Freiburg, Kommunalwahl 2009, Kulturliste, Lisst, Martina Herrmann, SPD, Stadtbau (FSB), Transparenz, Unabhängigen Frauen, Wahlprüfsteine, WiM
Aufgrund der vielfachen sozialen Belastungen und Benachteiligungen ist die bislang erfolgreiche Gemeinwesen- und Quartiersarbeit weiter zu fördern und auszubauen. Ziele sind die Integration und Beteiligung aller BürgerInnen vor Ort.
Unterstützen Sie die verstärkte Förderung vorhandener und die Einrichtung weiterer Quartiersbüros in allen Freiburger Stadtteilen?
| Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.
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| Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!
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| Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!
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| Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!
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| Wir brauchen dringend eine Koordinationsstelle, die auch als Schnittstelle zur Verwaltung fungiert. Diese wurde kürzlich erst abgeschafft, wir brauchen sie wieder. Gemeinwesen- und Quartiersarbeit ist präventive Sozialarbeit, die wir unterstützen. Das Bedürfnis jedes Stadtteils muss berücksichtigt werden, eine Pauschalbehandlung aller Stadtteile wird aber nicht allen Stadtteilen gerecht. Dies sollte nicht als Ausrede für Untätigkeit verstanden werden, sondern dass wir die Besonderheiten aller unserer Stadtteile anerkennen.
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| Wir unterstützen die Arbeit der Quartiersbüros. Sinnvoll wäre es sicherlich diese bei Gelegenheit durch eine unabhängige Stelle evaluieren zu lassen.
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| JA!
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| Quartierssozialarbeit ist ungeheuer wichtig und in Zeiten, in denen die Armut steigt, in denen andererseits Mobilität zunimmt und gleichzeitig Sozialstrukturen in Familie und Nachbarschaft abnehmen, Vereinzelung zunimmt, in Zeiten, in denen Bürokratie zunimmt, es immer mehr Verordnungen und Erlasse und Regeln gibt, die immer schwerer zu verstehen sind, wird Quartierssozialarbeit immer wichtiger. Bereits in der Vergangenheit hat die Linke Liste immer wieder die Erhöhung der städtischen Gelder für die Quartierssozialarbeit gefordert. Dies werden wir auch weiterhin tun. Außerdem muss immer wieder neu überprüft werden, ob es nicht neue Quartiere gibt, in denen eine Quartierssozialarbeit neu eingeführt wdrden sollte (z.B. Littenweiler).
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| Hendrijk Guzzoni | Quartierssozialarbeit ist ungeheuer wichtig und in Zeiten, in denen die Armut steigt, in denen andererseits Mobilität zunimmt und gleichzeitig Sozialstrukturen in Familie und Nachbarschaft abnehmen, Vereinzelung zunimmt, in Zeiten, in denen Bürokratie zunimmt, es immer mehr Verordnungen und Erlasse und Regeln gibt, die immer schwerer zu verstehen sind, wird Quartierssozialarbeit immer wichtiger. Bereits in der Vergangenheit hat die Linke Liste immer wieder die Erhöhung der städtischen Gelder für die Quartierssozialarbeit gefordert. Dies werden wir auch weiterhin tun. Außerdem muss immer wieder neu überprüft werden, ob es nicht neue Quartiere gibt, in denen eine Quartierssozialarbeit neu eingeführt wdrden sollte (z.B. Littenweiler).
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| Die Quartiersbüros sind in vielen Stadtteilen das Herz der Stadtteile. Noch haben nicht alle Stadtteile eine Quartiersarbeit. Wir sind der Meinung, die Quartiersarbeit muß gesichert und ausgedehnt werden. Die hohe Wahlbeteiligung in Quartieren mit Quartiersarbeit ist ein Indiz für die gute Arbeit der Quartiersarbeit.
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| Martina Herrmann | Ja. In erster Linie natürlich in Stadtteilen mit Sozialwohnungen. Ob sie etwa in Herdern sinnvoll / notwendig sind, kann ich so auf die Schnelle nicht sagen.
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| Irene Vogel | Alle Stadtteile, in denen es Sozialwohnungen gibt, müssen auch mit Quartiers-büros und mindestens 2 x 75 % Stellen (je 1 Mann / 1 Frau) ausgestattet werden. (mindestens heißt für kleine Quartiere, für größere Stadtteile, wie Betzenhausen-Bischofslinde oder Zähringen deutlich mehr)
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zu Frage 7
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Veröffentlicht unter Wahlprüfsteine, WiM
Verschlagwortet mit GAF, Grüne, Hendrijk Guzzoni, Irene Vogel, Junges Freiburg, Kommunalwahl 2009, Kulturliste, Lisst, Martina Herrmann, Quartiersarbeit, SPD, Unabhängigen Frauen, Wahlprüfsteine, WiM
In einer bundesweiten Studie wurde festgestellt, dass Freiburgs MieterInnen den höchsten Anteil (44%) ihres Einkommens für Mieten aufbringen müssen. Daher muss der Gemeinderat ein Ausgleichsinstrument für all die BürgerInnen schaffen, deren Grundmieten mit Nebenkosten ein Viertel ihres Nettoeinkommens übersteigen und damit deren Lebensqualität und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erheblich beschränken. Ein städtisches Wohngeld gab es bereits in den 80er Jahren.
Wie stehen Sie zur Wiedereinführung eines städtischen Wohngeldes?
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Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.
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| Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!
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| Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!
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| Die erste Priorität ist, dass Miete in der Stadt Freiburg bezahlbar wird. Der Mietspiegel ist hier ein wichtiges Instrument. Ein anderer Punkt sind leer stehende Wohnungen und Flächenverbrauch. Wir müssen versuchen den Wohnungsbestand, den wir schon haben, zu aktivieren und zu fordern, dass er am besten genutzt wird. Ob wir ein dauerhaftes städtisches Wohngeld benötigen, können wir erst beurteilen, wenn wir den Armuts- und Reichtumsbericht vorliegen haben. Um Menschen zu helfen, die jetzt Probleme haben, sollten wir ein unbürokratisches städtisches Wohngeld einführen. Unser Ziel ist es, dass ein städtisches Wohngeld nicht nötig ist. Aber die Stadt kann im Moment nicht einfach zuschauen und muss im Interesse der BürgerInnen handeln.
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| Schätzungen der Stadtverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion Ende letzten Jahres gingen davon aus, dass sich das durchschnittliche Wohngeld in Freiburg von 140 Euro in 2007 um über die Hälfte auf rund 220 Euro monatlich erhöhen würde.
Die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte in Freiburg sollte sich von 2.400 auf rund 4.500 Haushalte fast verdoppeln. Im Übrigen sollten nach Angaben der Stadtverwaltung Haushalte in Altbauten, d.h. vor allem RentnerInnen und ArbeitnehmerInnen besonders von der Wohngeldreform proftieren.
Genauso auch Studierende ohne Bafög mit Hauptwohnung in Freiburg, die erstmals in den Genuss von Wohngeld kämen. Vor der Diskussion über die Einführung eines kommunalen Wohngeldes sind die Ergebnisse der Änderungen beim staatlichen Wohngeld abzuwarten. Wir setzen uns dafür ein, dass Freiburg vom Bund in die höchste Wohngeldstufe eingeordnet wird. Für eine konkrete Disussion käme es vor allem auf die zu erwartenden Kosten und den Kreis der Berechtigten an.
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| JA!
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| Die Wiedereinführung eines städtischen Wohngelds kann nur eine Notnagel sein in einer Situation, in der die Mieten auf einem viel zu hohen Niveau sind und die Einkommen viel zu niedrig. Grundsätzlich ist Wohngeld eine Aufgabe des Bundes und sollte es auch bleiben. In einer Notsituation, in der wie in Freiburg derzeit die Mieterinnen und Mieter durchschnittlich über 40% ihres Einkommens für die Mieten ausgeben müssen, ist jedoch die Einführung eines städtischen Wohngelds notwendig, um die größte Not zu lindern. Grundsätzlich muss aber die Begrenzung der Mieten politische Priorität haben – und natürlich das staatliche Wohngeld weiter erhöht werden (die Erhöhung zum 1.1.2009 war viel zu niedrig) und müssen vor allem die Einkommensgrenzen deutlich erhöht werden.
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| Hendrijk Guzzoni | Die Wiedereinführung eines städtischen Wohngelds kann nur ein Notnagel sein in einer Situation, in der die Mieten auf einem viel zu hohen Niveau sind und die Einkommen viel zu niedrig. Grundsätzlich ist Wohngeld eine Aufgabe des Bundes und sollte es auch bleiben. In einer Notsituation, in der wie in Freiburg derzeit die Mieterinnen und Mieter durchschnittlich über 40% ihres Einkommens für die Mieten ausgeben müssen, ist jedoch die Einführung eines städtischen Wohngelds notwendig, um die größte Not zu lindern. Grundsätzlich muss aber die Begrenzung der Mieten politische Priorität haben – und natürlich das staatliche Wohngeld weiter erhöht werden (die Erhöhung zum 1.1.2009 war viel zu niedrig) und müssen vor allem die Einkommensgrenzen deutlich erhöht werden.
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| Aus unserer Kenntnis gab es kein städtisches Wohngeld sondern nur das Instrument des Nebenkostenzuschusses (NKZ) mit erheblichen, bürokratischem Aufwand für die MieterInnen und für die FSB. Zudem war dieser NKZ an Einkommensgrenzen gebunden und soweit uns bekannt nur für städt.Wohnungen. Hintergrund war, dass die Einführung des kommunalen Wohngeldes bei der Berechnung des bundeseinheitlichen Wohngeldes als Einkommen angerechnet wurde und so das Wohngeld geringer ausgefallen wäre bei steigendem komm.Wohngeld. Deshalb wurde der NKZ damals eingeführt. Uns scheint es sinnvoller, einen generellen Abschlag in der Höhe zwischen 30 und 40% von den Marktmieten zu realisieren.
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| Martina Herrmann | Angesichts des Mietniveaus in Freiburg halte ich es für notwendig. Freiburg liegt bundesweit an der Spitze. Eine Gemeinderatsmehrheit, die auf eine solche Meldung mit Untätigkeit reagiert, ist sich offensichtlich ihrer Verantwortung nicht bewuss.
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| Irene Vogel | Siehe Antwort / Punkt 2: Ein städtisches Wohngeld ist dringend notwendig.
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zu Frage 6
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Veröffentlicht unter Wahlprüfsteine, WiM
Verschlagwortet mit GAF, Grüne, Hendrijk Guzzoni, Irene Vogel, Junges Freiburg, Kommunalwahl 2009, Kulturliste, Lisst, Martina Herrmann, SPD, städtisches Wohngeld, Unabhängigen Frauen, Wahlprüfsteine, WiM
Aus den Erfahrungen mit dem aktuellen Mietspiegel erscheint es notwendig, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um bei der Erstellung künftiger Mietspiegel darauf zu achten, dass ein weiteres Drehen an der Mietpreisspirale in Freiburg unterbleibt. Heute dient der Mietspiegel vielen Vermietern, nicht zuletzt der FSB, als willkommenes Mieterhöhungsinstrument.
Befürworten Sie die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission aus Gemeinderat und weiteren Institutionen mit Einschluss von Organisationen der Mieter und von WiM, mit dem Ziel, einvernehmlich neue Instrumente zur Regulierung des Mietenniveaus in Freiburg zu erarbeiten?
| Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.
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| Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!
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| Ein Mietspiegel ist in erster Linie eine Erhebung von Daten, die auf gegenwärtigen Mietpreisen in der Stadt basiert. Das Wissen ist vorhanden um einen richtigen Mietspiegel zu machen. Es fehlt aber derzeit an der Bereitschaft dem Mietspiegel die notwendige finanziellen Unterstützung zu geben. Der Mietspiegel war billig und weist deswegen Fehler auf. Wenn der Gemeinderat bereit ist, ausreichend Geld auszugeben, können wir einen verlässlichen Mietspiegel bekommen. Viele Menschen (auch wir) haben wegen der gesamten Stadtbau- Diskussion und auch den Erfahrungen mit dem derzeitigen Mietspiegel das Vertrauen in die Strukturen verloren, die für den Mietspiegel zuständig sind. Leider finden wir es notwendig eine Begleitstruktur einzurichten, die auch Verantwortung für den Prozess übernehmen kann. Diese sollte nach den Prinzipien der Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, das heißt, dass der Mietspiegel in der gesamten Bevölkerung Akzeptanz finden sollte.
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| Das Mietniveau kann am besten durch den zügigen Bau neuer Wohnungen, Angebotsvergrößerung am Mietmarkt stabilisiert werden. Zusätzliche Wohnungen in Freiburg zu bauen, ist der direkteste Weg, um Mietsteigerungen zu bremsen.
Als Ziel haben wir deshalb beschlossen, in den nächsten 5 Jahren 1.000 neue Mietwohnungen für einkommensschwächere Haushalte zu bauen. Aktuell baut sie 304 Sozialmietwohnungen und 49 geförderte Reihenhäuser. Weitere 240 Miet- und 48 Eigentumswohnungen sind in Planung. Für 200 Mietwohnungen sind aktuell Landesmitteaus dem neuen Topf für sozialen Wohnungsbau beantragt. Junges Freiburg / die Grünen hat im Gemeinderat dafür gesorgt, dass die Stadtbau zusätzlich 5 Millionen Euro für den Neubau von Mietwohnungen und weitere 5 Millionen für die Bestandssanierung erhält.
Mietspiegel bilden die Realität ab, sie sind aber kein Instrument der politischen Steuerung. Trotzdem wirken sie auf dem Wohnungsmarkt Mietpreis dämpfend. Freiburg braucht einen qualifzierten Mietspiegel.
Gegen die Einrichtung einer entsprechenden Kommission haben wir nichts.
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| JA!
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| Ja (siehe Punkt 3). Wichtig ist dabei folgendes: Ein echter Mietspiegel würde die tatsächlichen Miethöhen in einer Stadt widerspiegeln. Dieser Mietspiegel tut dies nicht, da er laut Gesetz nur die Mietfestsetzungen der letzten vier Jahre berücksichtigt. Dieses Gesetz muss dringend geändert werden. Solange es gilt, ist ein Mietspiegel immer ein MietERHÖHUNGSspiegel. Zweitens muss es die Möglichkeit geben, Mieten auch nach sozialen Kriterien festzusetzen. Die Mieten müssen sich (zumindest bei den städtischen Wohnungen) an den Einkommen der Mieterinnen und Mieter orientieren.
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| Hendrijk Guzzoni | Ja (siehe oben). Wichtig ist dabei folgendes: Ein echter Mietspiegel müsste die tatsächlichen Miethöhen in einer Stadt widerspiegeln. Dieser Mietspiegel tut dies nicht, da er laut Gesetz nur die Mietfestsetzungen der letzten vier Jahre berücksichtigt. Dieses Gesetz muss dringend geändert werden. Solange es gilt, ist ein Mietspiegel immer ein MietERHÖHUNGSspiegel und solange werde ich keinem Mietspiegel zustimmen. Zweitens muss es die Möglichkeit geben, Mieten auch nach sozialen Kriterien festzusetzen. Die Mieten müssen sich (zumindest bei den städtischen Wohnungen) an den Einkommen der Mieterinnen und Mieter orientieren.
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| Die Einrichtung einer Kommission wie von WIM genannt stimmen wir zu, insbesondere für die Festlegung der Kriterien bei der Erhebung der Daten für einen neuen Mietspiegel.
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| Martina Herrmann | Voll und ganz. Aber auch dazu ist ein Gemeinderat nötig, der die Problematik überhaupt erkennt
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| Irene Vogel | Selbstverständlich, ich unterstütze alles was dazu führt, dass die Mieten wieder bezahlbar werden.
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zu Frage 5
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Veröffentlicht unter Wahlprüfsteine, WiM
Verschlagwortet mit GAF, Grüne, Hendrijk Guzzoni, Irene Vogel, Junges Freiburg, Kommunalwahl 2009, Kulturliste, Lisst, Martina Herrmann, Mietspiegel, SPD, Unabhängigen Frauen, Wahlprüfsteine, WiM
Auf unserer Seite finden Sie immer aktuelle Infos zu den Mietenprotesten in Freiburg. 
