Schlagwort-Archiv: Liegenschaftspolitik

Mietspiegel
Der Mietspiegel ist eine Aufstellung der ortsüblichen Vergleichsmiete in einer Stadt. Er sollte die realen Nettokaltmieten widerspiegeln, die in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind. Es ist sowohl ein wichtiges Instrument, um die Mietpreissteigerung (und –Senkung) zu regulieren als auch ein Instrument, das VermieterInnen nutzen können, um sich zu orientieren. Der Mietspiegel sollte im Bereich der Mietpreise für nicht preisgebundenen Wohnraum eine verbindliche Richtlinie für alle Beteiligten darstellen. Damit diese wichtige Funktion erfüllt werden kann, muss er differenziert erstellt werden und das geht nicht zum Billigtarif.
Wir fordern daher, dass ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der Mietspiegel sorgfältig erstellt werden kann. Wir können nicht erwarten, dass wir eine optimal ausgearbeitete Erhebung bekommen, wenn wir nicht bereit sind, die notwendigen finanziellen Mittel für diese zur Verfügung zustellen.
Die Stadtregierung wollte damals diese wichtige Aufgabe selbst übernehmen, mit dem Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung, bis endlich eingesehen wurde, dass dieses Amt unterbesetzt war und eine externe Ausschreibung für einen neuen Mietspiegel notwendig war. Die Stadt hatte dann in einer Ausschreibung festgelegt, was der Mietspiegel beinhalten soll und für die Erhebung € 105.908,00 ausgegeben. Das ist zwar für die meisten Leute eine große Summe, aber für eine Erhebung dieser Größenordnung nicht viel Geld und vor allem nicht für den Mietspiegel, der auf das Leben vieler Menschen in Freiburg erhebliche Auswirkungen hat.
Es hat sich im Nachhinein bewiesen, dass der Mietspiegel von einem Instrument der Befriedung zu einem Zankapfel mutierte! Das liegt u.a. an den diffusen Kriterien (z.B. Lärmbelästigung, die sich aus dem Winkel zur Bahnlinie errechnet oder Entfernung zur nächsten Grünfläche), an der Aussparung bestimmter Kriterien (z.B. Fensterisolierung, was für den Lärmschutz erheblich ist), wie auch an der Interpretation bestimmter Mietspiegelkriterien bzw. fehlerhaften Anwendung des Mietspiegels in der Praxis. Der aktuelle Mietspiegel ermöglicht Mietpreissteigerungen, die, wenn man sich die betroffenen Wohnungen anschaut, absurd sind.
Der Mietspiegel 2007 hat zu Protesten und im Endeffekt zu über 450 Gerichtsprozessen in Freiburg geführt. Der Anwendung des Mietspiegels von der Stadtbau und vor allem der Auslegung von Wohnlagemerkmalen bei der Mieterhöhung lag das Prinzip der Gewinnmaximierung um jeden Preis zu Grunde und nicht der gesunde Menschenverstand.
Wir werden uns dafür einsetzen, einen gut fundierten und sorgfältig erstellten Mietspiegel auszuschreiben und dafür, dass die Stadtbau keine Mieterhöhung durchführt, bis ein neuer Mietspiegel erstellt worden ist.

Stadtbau
Die Stadtbau hat sich in letzten Jahren zu einem gewinnorientierten Unternehmen entwickelt. Dabei hat die FSB ihren sozialen Auftrag, der in ihrer Präambel steht, völlig missachtet. Wir sind wahrhaftig nicht gegen mehr Effizienz in der Wohnraumverwaltung, aber wir lehnen eine Gewinnmaximierung zu Lasten der MieterInnen ab. Wir fordern eine offene Stadt, in der ein selbstbestimmtes Leben möglich ist. Daher muss auch die Stadtbau das widerspiegeln. Die Stadtbau muss z.B. bezahlbaren Wohnraum bieten, transparent sein, Selbst- bzw. Mitbestimmung ermöglichen und soziale und kulturelle Durchmischung fördern.
Viele Wohnungen müssen saniert werden, nicht nur um menschenwürdiges Wohnen zu erreichen, sondern auch um die Nebenkosten zu reduzieren als auch ökologische Standards zu erreichen. Es ist schwer, die Wichtigkeit ökologischer Standards Menschen zu vermitteln, die kämpfen müssen, um überhaupt ihre Grundmiete zahlen zu können. Der Mietpreis muss stabil bleiben und die Angst vor Mietpreissteigerung durch Sanierungsmaßnahmen kann nur dann gedämpft werden, wenn klar ist, wie hoch die Gesamtmiete nach Abschluss der Renovierungsarbeiten sein wird.
Die Mietpreissteigerung muss bis zur Erneuerung des Mietspiegels ausgesetzt werden. Danach sollten wir auch einen ausführlichen Armuts- und Reichtumsbericht erstellen lassen. Das sollte uns Aufschluss darüber geben, wie wir in Zukunft die Mietpreisgestaltung durchführen können. In der letzten Zeit wurde auch häufig erwähnt, dass BürgerInnen sich Wohnraum von der Stadtbau kaufen können, um Genossenschaften zu bilden. Obwohl wir dem nicht im Weg stehen wollen, müssen wir noch mal darauf hinweisen, dass dieser Wohnraum im Prinzip uns schon gehört und dass es in unserer aller Interesse ist, wenn Menschen mehr Mitbestimmung über einen Ort haben, der ihr Zuhause ist. Partizipation der BewohnerInnen sollte gefördert werden und das sollte in der Stadtteilgemeinwesenarbeit verankert sein.
Die Gestaltung von Wohngebieten ist einer der wichtigsten Aspekte städtischen Lebens und muss dementsprechend eine hohe Priorität erhalten.

Genossenschaften
Genossenschaften sind auch ein Weg, selbstbestimmtes Leben zu fördern. Die Stadt sollte Initiativen aus der Bürgerschaft unterstützen und Gesprächspartner sein. Leider ist die Stadt weit von diesem Ziel entfernt. So begegnete die Stadt den BewohnerInnen der Wohnhalde 1a, die in einem städtischen Haus wohnen, ablehnend bis hin zum Mobbing. Deren Anliegen, eine Genossenschaft gründen zu wollen, wurde mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, dass das Haus für die Nutzung “bedürftiger” sozialer Gruppen genutzt werden soll.

Leerstand
Aktivierung von Leerstand. In Freiburg stehen viele Wohnungen leer. Diese Wohnung könnten Menschen ein Zuhause bieten, aber diese werden aus verschiedenen Gründen leer stehen gelassen. Es ist schon unanständig, dass in einer Stadt wie Freiburg, in der Wohnraum knapp und die Mieten dementsprechend hoch sind, vorhandene Wohnungen leer stehen. Das muss sich ändern. Schätzungen zu Folge stehen zwischen 1,2 und 2,4 Prozent der Wohnungen in Freiburg leer. Die Stadt muss alle Hebel in Bewegung setzen, um einen solchen Leerstand entgegenzutreten. Dazu sollte sie natürlich mit gutem Beispiel vorausgehen, aber das Gegenteil ist der Fall: 6,2% der städtischen Wohnungen stehen leer. Das muss sich dringend ändern. Wegen Änderungen des Landesgesetzes ist es zur Zeit schwerer geworden, hier Einfluss auszuüben, die Stadt hat jedoch immer noch einen Spielraum und sollte nach wie vor darin aktiv sein, die leerstehenden wieder zu bewohnten Wohnungen zu machen.

Flächenverbrauch
Flächennutzung ist auch ein Aspekt. Es ist ökologisch sinnvoll, die Flächen sparsam zu nutzen. Der erste Punkt ist, wie viel Fläche wir brauchen. Es ist ein Trend zu erkennen, dass wenige Menschen im Verhältnis viel Fläche bewohnen. So steigt die Wohnfläche einer Person jedes Jahr um durchschnittlich rund einen halben Quadratmeter. Das muss thematisiert werden, auch wenn es ein sehr sensibles Thema ist. Eine Wohnung ist nicht nur eine Bleibe, sondern ein Zuhause in einem persönlichen Umfeld, das emotionsgebunden ist. Ein Umzug bedeutet für viele Menschen, aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen zu werden und das sollte nicht sein. Es gibt aber Beispiele dafür, Wohnhäuser so zu konzipieren, dass es möglich ist, nach Bedarf die Wohnungsgröße bzw. die Zimmeraufteilung zu verändern. So könnten mehr Menschen in bereits vorhandenen Wohnraum untergebracht werden.
Wir können auch nicht ignorieren, dass Wohnraum zu Büroraum umgebaut bzw. als Gewerberaum genutzt wird. Wir müssen diesen Trend stoppen und verhindern, dass Wohnraum dem Gewerbe weichen muss.
Freiburg ist zudem eine wachsende Stadt und das bedeutet, dass wir neuen Wohnraum schaffen müssen. Durch den Flächennutzungsplan haben wir uns eine Begrenzung gesetzt, innerhalb der wir uns bewegen können. Durch maßvolles, stadtteilgerechtes Nachverdichten müssen wir sicherstellen, dass bezahlbare und auch gemischte Wohngebiet entstehen und nicht nur Wohnungen im oberen Preissegment gebaut werden.

Wagenleben
Nicht jede Wohnform braucht eine dauerhafte Flächennutzung. Im Wagen zu leben ist eine Alternative zur „festen“ Wohnform. Es ist ein flexibles Wohnen, bei dem auch Brachflächen genutzt werden können. Wir unterstützen diese Wohnform nicht nur deshalb, weil wir eine offene und tolerante Stadt fordern, in der selbstbestimmt gelebt werden darf, sondern auch, weil es sinnvoll ist, wenn ein Teil der Fläche flexibel gestaltet werden kann und nicht für Jahrzehnte festgelegt ist.
Die gegenwärtige Stadtregierung hat versucht, diese Wohnform mit allen Mitteln zu verhindern und das sehr repressiv. Sie veranlasste Zerstörung und Beschlagnahmung von Wagen (Wohnungen), so dass Menschen obdachlos wurden. Hinzu kamen Verleumdung und Missinformation, was die Akzeptanz für diese Wohnform verringerte und Ängste seitens der „Festwohnenden“ schürte. Die Angst von Leuten gegenüber der sogenannten „Wagenburgen“ sollte ernst genommen werden. Und die Stadt kann auch hierbei eine Rolle spielen, indem sie Kommunikation und Austausch zwischen den Menschen, die in unterschiedlichen Wohnformen leben, fördert.

Menschen ohne festen Wohnsitz
Ein Leben ohne festen Wohnsitz ist sehr anstrengend. Es ist nicht nur der fehlende Schutz vor den Wetterbedingungen, sondern auch die fehlende Privatsphäre. Manche Obdachlose arbeiten und müssen sich dementsprechend organisieren, damit sie nicht auch noch ihren Job verlieren. Kaum einer kann sich vorstellen, wie belastend so eine Situation ist.
Unser primäres Ziel ist, Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Oftmals ist es eine vorübergehende schlechte Lage, die den Verlust der Wohnung verursacht, was durch Beratung verhindert oder zumindest vermindert werden kann. Daher unterstützten wir Beratungsstellen in diesem Bereich (Schulden, Mietrecht usw.).
Aber es sind nicht nur die MieterInnen, die eine Beratungsstelle nutzen können. Für VermieterInnen kann das auch sehr hilfreich sein, daher unterstützen wir, dass die Stadt Modelle anderer Städte für sich prüft, wo VermieterInnen Kontakt mit Beratungsstellen aufnehmen können, wenn sie ihren MieterInnen den Verbleib in ihrer Wohnung ermöglichen möchten. Dieses Konzept der Vorbeugung kann einen Abstieg in die Wohnungslosigkeit verhindern.
Um die Situation aller wohnungslosen Menschen in Freiburg zu verbessern sollten umgehend  Aufnahmehäuser für Frauen und Männer bereitgestellt werden, in denen in genügender Kapazität qualifizierte Beratung  angeboten wird. In der Wohnungslosenhilfe gibt es viele verschiedene Zielgruppen. Für sie müssen daher differenzierte Konzepte erarbeitet werden.