Schlagwort-Archiv: Mietobergrenzen (MOG)

WiM | Bundessozialgericht kippt Freiburger Mietobergrenzen für Hartz IV-EmpfängerInnen

Veröffentlicht am 19. April 2011 | 1 Kommentar

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat jüngst die vom Gemeinderat in Freiburg festgelegten „Mietobergrenzen“ (MOG) für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen.

So wurden die „Mietobergrenzen“ bislang ohne jede Prüfung, ob Wohnungen zu diesen Mieten in Freiburg überhaupt angemietet werden können, abstrakt festgesetzt.

Eine der Grundlagen im Verfahren war eine vom „Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz IV – Gesetze in Freiburg“ erstellte Studie, in der nachgewiesen wurde, dass zu den festgelegten „Mietobergrenzen“ in Freiburg Wohnraum real nicht angemietet werden kann.

Der Runde Tisch wird in den nächsten Tagen Formulare veröffentlichen, mit denen Betroffene rückwirkend ihre Rechte gelten machen können. Weiterlesen →

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BZ | „Da müssen wir lauter schreien“

Veröffentlicht am 27. Oktober 2010 | Kommentare deaktiviert für BZ | „Da müssen wir lauter schreien“

Der Beirat für Menschen mit Behinderung sieht deren Teilhabe in der Stadt längst nicht gegeben.

So etwa bei der Stadtentwicklung, dem ÖPNV, fehlen Inklusive Schulen und beim Thema Wohnen und Miete:

„Etwa in der AG Bau und Verkehr, deren Sprecherin Anna-Christin Ludwig feststellt: „Der zur Zeit geplante Umbau der Stadt nimmt zu wenig Rücksicht auf Menschen mit Behinderung.“ Das gelte für den neuen Platz der Universität ebenso wie schon länger für den Öffentlichen Personennahverkehr.“

„So gebe es praktisch keinen barrierefreien Wohnraum und noch weniger Wohnungen, bei denen der Mietpreis pro Quadratmeter unter der vom Gemeinderat festgesetzten Mietobergrenze von 6,78 Euro liegt. Das mache beispielsweise die Wohnversorgung von rund 3000 Menschen mit Behinderung kritisch, die auf Grundsicherung angewiesen sind. „Und das Amt für Wohnraumversorgung verwaltet nur den Mangel.“ Gleichzeitig, klagt Kai Fischer, „ist die Stadtbau nicht bereit, auf unsere Anregungen zur Barrierefreiheit einzugehen und benutzt den Beirat als Feigenblatt – es tut sich einfach nichts“.“

Quelle: BZ | „Da müssen wir lauter schreien“

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BZ | „Schöner wohnen mit Hartz IV“

Veröffentlicht am 16. September 2009 | Kommentare deaktiviert für BZ | „Schöner wohnen mit Hartz IV“

Sie saßen vor dem Rathaus im Zelt und standen am Bollerwagen – mit Transparenten wie „Schöner wohnen mit Hartz IV“. Wenn’s nach dem „Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze“ geht, soll sich der neue Gemeinderat auf eine Diskussion von Anfang an einstellen: Über die vom Gemeinderat festgelegten Mietobergrenzen für Menschen, die mit Arbeitslosengeld II leben. Darum überreichten Vertreter des „Runden Tischs“ gestern vor der ersten Gemeinderatssitzung den Fraktionen und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) ihr Fazit einer Aktion.

Den ganzen Artikel lesen Sie in der Badischen Zeitung.

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