städtisches Wohngeld | Wohnen ist Menschenrecht (WiM)

In einer bundesweiten Studie wurde festgestellt, dass Freiburgs MieterInnen den höchsten Anteil (44%) ihres Einkommens für Mieten aufbringen müssen. Daher muss der Gemeinderat ein Ausgleichsinstrument für all die BürgerInnen schaffen, deren Grundmieten mit Nebenkosten ein Viertel ihres Nettoeinkommens übersteigen und damit deren Lebensqualität und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erheblich beschränken. Ein städtisches Wohngeld gab es bereits in den 80er Jahren.
Wie stehen Sie zur Wiedereinführung eines städtischen Wohngeldes?

	Seitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor! Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.
	Seitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!
	Seitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!
	Die erste Priorität ist, dass Miete in der Stadt Freiburg bezahlbar wird. Der Mietspiegel ist hier ein wichtiges Instrument. Ein anderer Punkt sind leer stehende Wohnungen und Flächenverbrauch. Wir müssen versuchen den Wohnungsbestand, den wir schon haben, zu aktivieren und zu fordern, dass er am besten genutzt wird. Ob wir ein dauerhaftes städtisches Wohngeld benötigen, können wir erst beurteilen, wenn wir den Armuts- und Reichtumsbericht vorliegen haben. Um Menschen zu helfen, die jetzt Probleme haben, sollten wir ein unbürokratisches städtisches Wohngeld einführen. Unser Ziel ist es, dass ein städtisches Wohngeld nicht nötig ist. Aber die Stadt kann im Moment nicht einfach zuschauen und muss im Interesse der BürgerInnen handeln.
	Schätzungen der Stadtverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion Ende letzten Jahres gingen davon aus, dass sich das durchschnittliche Wohngeld in Freiburg von 140 Euro in 2007 um über die Hälfte auf rund 220 Euro monatlich erhöhen würde. Die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte in Freiburg sollte sich von 2.400 auf rund 4.500 Haushalte fast verdoppeln. Im Übrigen sollten nach Angaben der Stadtverwaltung Haushalte in Altbauten, d.h. vor allem RentnerInnen und ArbeitnehmerInnen besonders von der Wohngeldreform proftieren. Genauso auch Studierende ohne Bafög mit Hauptwohnung in Freiburg, die erstmals in den Genuss von Wohngeld kämen. Vor der Diskussion über die Einführung eines kommunalen Wohngeldes sind die Ergebnisse der Änderungen beim staatlichen Wohngeld abzuwarten. Wir setzen uns dafür ein, dass Freiburg vom Bund in die höchste Wohngeldstufe eingeordnet wird. Für eine konkrete Disussion käme es vor allem auf die zu erwartenden Kosten und den Kreis der Berechtigten an.
	JA!
	Die Wiedereinführung eines städtischen Wohngelds kann nur eine Notnagel sein in einer Situation, in der die Mieten auf einem viel zu hohen Niveau sind und die Einkommen viel zu niedrig. Grundsätzlich ist Wohngeld eine Aufgabe des Bundes und sollte es auch bleiben. In einer Notsituation, in der wie in Freiburg derzeit die Mieterinnen und Mieter durchschnittlich über 40% ihres Einkommens für die Mieten ausgeben müssen, ist jedoch die Einführung eines städtischen Wohngelds notwendig, um die größte Not zu lindern. Grundsätzlich muss aber die Begrenzung der Mieten politische Priorität haben – und natürlich das staatliche Wohngeld weiter erhöht werden (die Erhöhung zum 1.1.2009 war viel zu niedrig) und müssen vor allem die Einkommensgrenzen deutlich erhöht werden.
Hendrijk Guzzoni	Die Wiedereinführung eines städtischen Wohngelds kann nur ein Notnagel sein in einer Situation, in der die Mieten auf einem viel zu hohen Niveau sind und die Einkommen viel zu niedrig. Grundsätzlich ist Wohngeld eine Aufgabe des Bundes und sollte es auch bleiben. In einer Notsituation, in der wie in Freiburg derzeit die Mieterinnen und Mieter durchschnittlich über 40% ihres Einkommens für die Mieten ausgeben müssen, ist jedoch die Einführung eines städtischen Wohngelds notwendig, um die größte Not zu lindern. Grundsätzlich muss aber die Begrenzung der Mieten politische Priorität haben – und natürlich das staatliche Wohngeld weiter erhöht werden (die Erhöhung zum 1.1.2009 war viel zu niedrig) und müssen vor allem die Einkommensgrenzen deutlich erhöht werden.
	Aus unserer Kenntnis gab es kein städtisches Wohngeld sondern nur das Instrument des Nebenkostenzuschusses (NKZ) mit erheblichen, bürokratischem Aufwand für die MieterInnen und für die FSB. Zudem war dieser NKZ an Einkommensgrenzen gebunden und soweit uns bekannt nur für städt.Wohnungen. Hintergrund war, dass die Einführung des kommunalen Wohngeldes bei der Berechnung des bundeseinheitlichen Wohngeldes als Einkommen angerechnet wurde und so das Wohngeld geringer ausgefallen wäre bei steigendem komm.Wohngeld. Deshalb wurde der NKZ damals eingeführt. Uns scheint es sinnvoller, einen generellen Abschlag in der Höhe zwischen 30 und 40% von den Marktmieten zu realisieren.
Martina Herrmann	Angesichts des Mietniveaus in Freiburg halte ich es für notwendig. Freiburg liegt bundesweit an der Spitze. Eine Gemeinderatsmehrheit, die auf eine solche Meldung mit Untätigkeit reagiert, ist sich offensichtlich ihrer Verantwortung nicht bewuss.
Irene Vogel	Siehe Antwort / Punkt 2: Ein städtisches Wohngeld ist dringend notwendig.