Bürgerinitiative
„Wohnen ist Menschenrecht“
Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl 2009
Liebe Leserinnen und Leser, im folgenden finden Sie die Antworten der Parteien/Gruppierungen auf die Fragen der WiM. Da es uns bei den Wahlprüfsteinen in erster Linie darum ging, wie die kandidierenden Organisationen zu unseren Fragestellungen eingestellt sind, finden Sie im Nachgang ausschließlich die Antworten auf unsere Fragen. Wenn Sie die wohnungspolitischen Leitlinien und anderes der Gruppierungen erfahren möchten, so wählen Sie bitte die Homepages der entsprechenden Gruppierungen an.
Wir hoffen wir können Sie mit unsren Wahlprüfsteinen, eine Hilfestellung bei ihrer Wahlentscheidung geben!
Hier finden sie die Dokumentation:
Verkauf der Stadtbau – Wer war dafür, wer dagegen!
Sehr geehrte Kandidatin, sehr geehrter Kandidat!
Durch Gesetz sind die Gemeinden zur allgemeinen Daseinsfürsorge verpflichtet. Diese im Gesetz nicht sehr konkret formulierte Aufgabe muss durch den Gemeinderat mit Leben erfüllt werden. Im „Entwurf für ein sozial nachhaltiges Mietenpolitisches Programm (.pdf) für Freiburg“ hat die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ 22 Thesen vorgelegt, damit „Freiburg für alle bezahlbar wird“. Ziel dieser Umfrage ist es, Ihre Meinung zu diesen Vorschlägen zu erfahren. Wir möchten Sie daher bitten, die unten angeführte Auswahl unserer Vorschläge zu kommentieren:
Wohnen gehört zu den existentiellen Grundbedürfnissen des Menschen. Dieses Menschenrecht zu schützen ist eine Kernaufgabe der Gemeinden. Im Bereich des Wohnens spiegeln sich im besonderen Maße die gesellschaftlichen Besitz-, Macht- und Lebensverhältnisse wider.
Werden Sie die umgehende Erstellung eines umfassenden Armuts- und Reichtumsberichts befürworten, in dem Wohnen eine besondere Bedeutung zugemessen wird?
Die Stadt muss sich in ihrer Mietenpolitik an den sozialen Interessen der Menschen, insbesondere derer, die sich am „freien Markt“ nicht selbst versorgen können, orientieren. Sie muss alle Möglichkeiten nutzen, die Mieten im eigenen Wohnungsbestand niedrig zu halten und wo möglich wieder zu senken. Sie wird dabei auch ihrer Verantwortung für alle BürgerInnen, die zunehmend unter der allgemeinen Verteuerung der Lebenshaltungskosten leiden, gerecht.
Werden Sie einem zunächst 12-monatigen Mietstopp in Freiburgs städtischen Wohnungen zustimmen?
Der Beschluss des Gemeinderates und des Aufsichtsrates der Freiburger FSB, generell und automatisch die Mieten der Wohnungen des Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen und der FSB an die Grenzen des Mietspiegels heranzuführen, muss aufgehoben werden. Die aktuelle Praxis der Geschäftsführung der FSB, ohne nähere Prüfung der konkreten Umstände, Bedingungen und Auswirkungen tausende Mieterhöhungen flächenmäßig bis an die Grenzen des Legalen durchzusetzen ist zu beenden. Ob und inwieweit Mieterhöhungen sinnvoll, angemessen und verhältnismäßig sind, muss stets mit den betroffenen Mietparteien, den Mietervertretungen und den Mieterbeiräten erörtert werden. Für Situationen, bei denen es keine Einigung geben sollte, ist eine paritätisch besetzte Schiedskommission einzurichten.
Sind Sie bereit, dem Gemeinderat die uneingeschränkte Verantwortung über die Mieten der städtischen Wohnungen zurückzugeben und für Streitfälle eine paritätisch besetzte Schiedskommission einzurichten?
Aus den Erfahrungen mit dem aktuellen Mietspiegel erscheint es notwendig, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um bei der Erstellung künftiger Mietspiegel darauf zu achten, dass ein weiteres Drehen an der Mietpreisspirale in Freiburg unterbleibt. Heute dient der Mietspiegel vielen Vermietern, nicht zuletzt der FSB, als willkommenes Mieterhöhungsinstrument.
Befürworten Sie die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission aus Gemeinderat und weiteren Institutionen mit Einschluss von Organisationen der Mieter und von WiM, mit dem Ziel, einvernehmlich neue Instrumente zur Regulierung des Mietenniveaus in Freiburg zu erarbeiten?
In einer bundesweiten Studie wurde festgestellt, dass Freiburgs MieterInnen den höchsten Anteil (44%) ihres Einkommens für Mieten aufbringen müssen. Daher muss der Gemeinderat ein Ausgleichsinstrument für all die BürgerInnen schaffen, deren Grundmieten mit Nebenkosten ein Viertel ihres Nettoeinkommens übersteigen und damit deren Lebensqualität und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erheblich beschränken. Ein städtisches Wohngeld gab es bereits in den 80er Jahren.
Wie stehen Sie zur Wiedereinführung eines städtischen Wohngeldes?
Aufgrund der vielfachen sozialen Belastungen und Benachteiligungen ist die bislang erfolgreiche Gemeinwesen- und Quartiersarbeit weiter zu fördern und auszubauen. Ziele sind die Integration und Beteiligung aller BürgerInnen vor Ort.
Unterstützen Sie die verstärkte Förderung vorhandener und die Einrichtung weiterer Quartiersbüros in allen Freiburger Stadtteilen?
Die FSB hat gegenüber den Mieterbeiräten das Prinzip der Gläsernen Taschen herzustellen. Die Bilanzen sind offen zu legen und die Verwendung der Mieteinnahmen ist in allen Wohnungsbezirken den jeweiligen Mietern verständlich darzustellen. Die MieterInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld konkret geschieht und auf die Verwendung Einfluss zu nehmen. Bürgerbeteilung beim städtischen Haushalt muss auch eine Haushaltsoffenlegung und -beteiligung bei den städtischen Unternehmen zur Folge haben.
Sind Sie bereit, den Mietern der städtischen Wohnungen Mitbestimmung bei der Verwendung der eingenommenen Gelder einzuräumen?
Freiburg braucht mehr statt weniger Wohnungen in städtischem Besitz.
Werden Sie sich dem Verkauf städtischer Wohnungen (ausgenommen im Rahmen des regulären Geschäftsbetriebes der FSB und des Liegenschaftsamtes) widersetzen?
Das ständige Unterangebot an preiswerten Wohnungen treibt Mieten in die Höhe. Daher muss die Stadt aktiv in den Wohnungsmarkt eingreifen. Hierzu sollte sie zum einen zinsgünstige Erbpachtgrundstücke zum Neubau preiswerter Mietwohnungen zur Verfügung stellen. Dabei sind MieterInnengenossenschaften und andere sozial gebundene Modelle zu bevorzugen. Auch das bewährte Instrument der Sicherung von Belegungs- und Mietpreisbindungen ist weiter auszubauen. Die FSB soll vor allem ihren Wohnungsbestand systematisch ausbauen. Neben Neubauprojekten ist auch der Erwerb preiswerter Mehrfamilienhäuser oder größerer Wohnungsbestände voranzutreiben.
Was sind Ihre Vorstellungen einer aktiven Liegenschaftspolitik der Stadt?
Auf unserer Seite finden Sie immer aktuelle Infos zu den Mietenprotesten in Freiburg. 
