Schlagwort-Archiv: Kommunalwahl 2009

Frage 3 | Wer soll über Mieterhöhungen entscheiden?

Der Beschluss des Gemeinderates und des Aufsichtsrates der Freiburger FSB, generell und automatisch die Mieten der Wohnungen des Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen und der FSB an die Grenzen des Mietspiegels heranzuführen, muss aufgehoben werden. Die aktuelle Praxis der Geschäftsführung der FSB, ohne nähere Prüfung der konkreten Umstände, Bedingungen und Auswirkungen tausende Mieterhöhungen flächenmäßig bis an die Grenzen des Legalen durchzusetzen ist zu beenden. Ob und inwieweit Mieterhöhungen sinnvoll, angemessen und verhältnismäßig sind, muss stets mit den betroffenen Mietparteien, den Mietervertretungen und den Mieterbeiräten erörtert werden. Für Situationen, bei denen es keine Einigung geben sollte, ist eine paritätisch besetzte Schiedskommission einzurichten.
Sind Sie bereit, dem Gemeinderat die uneingeschränkte Verantwortung über die Mieten der städtischen Wohnungen zurückzugeben und für Streitfälle eine paritätisch besetzte Schiedskommission einzurichten?


Grüne FreiburgSeitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.


CDU FreiburgSeitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!


FDP FreiburgSeitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!


Freie Wähler FreiburgSeitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!


Für FreiburgSeitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!


GAFDem Gemeinderat die uneingeschränkte Verantwortung über die Mieten zu geben wird faktisch den Status der Stadtbau als Eigenbetrieb aufheben. Diese Frage beinhaltet, wofür die Stadtbau überhaupt existiert. Als ein gewinnbringendes Unternehmen oder als Daseinsfürsorge für die Stadt Freiburg. Denn das gegenwärtige Problem besteht darin, dass die Mehrheit im Gemeinderat wie auch der OB die Stadtbau als ein gewinnorientiertes Geschäft betrachtet. Mit diesem Verständnis ist es nicht möglich sozial verträgliche Politik zu betreiben. Daher würde eine Verschiebung der Verantwortung zum Gemeinderat keine Änderungen der gegenwärtigen Verhältnisse bringen, aber transparenter darstellen, wer die Verantwortung trägt.
Der gegenwärtige Mietspiegel wie auch das Heranführen der Mieten an die Obergrenze des Mietspiegels wird von der Mehrheit des derzeitigen Gemeinderates unterstützt.
Die Diskussion wofür die Stadtbau überhaupt da ist, muss als eigenständige Debatte geführt werden und nicht als Anhängsel einer anderen Diskussion.
Unsere Idealvorstellung von Wohnungsbestand, der in städtischem Besitz ist, ähnelt  genossenschaftlichen Modellen. Die Stadtbau ist eine Städtische Tochter, dass heißt, die Häuser gehören uns schon. Ein Beteiligungskauf ist daher nicht notwendig, aber der politische Wille muss vorhanden sein. Die Menschen, die in diesen Wohnungen wohnen, sollten in die Gestaltung ihres Wohnraumes mit einbezogen werden. Ideen, die diese Vorstellung fördern, werden wir unterstützen.
Bis das Konzept von Bürgerbeteiligung umgesetzt ist, fordern wir eine paritätisch besetzte Schiedskommission.


Die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) erstellt preisgünstiges Wohneigentum, das vor allem auf Familien ausgerichtet ist und als Niedrigenergiehäuser nach dem Freiburger Modell gebaut wird. Als zuverlässiger Partner der Freiburger bemüht sie sich um einen nachhaltigen Städtebau, der die Attraktivität der Wohnquartiere und letztlich der ganzen Stadt positiv beeinfusst.
Das Heranführen der Mieten innerhalb des legalen Rahmens machte erst die konsequente Nachhaltigkeit möglich. Unternehmerisches Denken wird hiermit mit einer sozialen Verantwortung verbunden, die der Gemeinderat immer noch ausübt. Der Weg eines Dialogs zwischen FSB und Mietern wird weiterhin beschritten, was z.B. das Umzugsmanagement bei Sanierungen belegt.


KultJA!


LisstDie Festsetzung von Mieten bei den Wohnungen des städtischen Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) und der stadteigenen Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) muss im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung stattfinden. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht darauf, zu wissen, wer die Mieten erhöht und wer sozial verträgliche Mieten will. Dies gehört zu den Prinzipien der Transparenz in der Politik, die zu einer echten Demokratie einfach dazugehören. Zweitens muss der Gemeinderat seinen Beschluss aufheben, die städtischen Mieten automatisch und immer bis an die Grenzen des Legalen, bis an die Grenzen des Mietspiegels hernazuführen. Mieten müssen sozialen Kriterien folgen! Die Einführung einer paritätisch besetzten Schiedskommission halten wir für eine gute Idee. Details müssten noch abgeklärt werden. In jedem Falle könnte eine derartige Schiedskommission für mehr Sicherheit und sozialen Frieden in der Mieten- und Wohnungspolitik führen. Der derzeitig gültige Mietspiegel ist hierzu nicht in der Lage.


LisstHendrijk GuzzoniDie Festsetzung von Mieten bei den Wohnungen des städtischen Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) und der stadteigenen Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) muss im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung stattfinden. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht darauf, zu wissen, wer die Mieten erhöht und wer sozial verträgliche Mieten will. Dies gehört zu den Prinzipien der Transparenz in der Politik, die zu einer echten Demokratie einfach dazugehören. Zweitens muss der Gemeinderat seinen Beschluss aufheben, die städtischen Mieten automatisch und immer bis an die Grenzen des Legalen, bis an die Grenzen des Mietspiegels hernazuführen. Mieten müssen sozialen Kriterien folgen! Die Einführung einer paritätisch besetzten Schiedskommission halte ich für eine gute Idee. Details müssten noch abgeklärt werden. In jedem Falle könnte eine derartige Schiedskommission für mehr Sicherheit und sozialen Frieden in der Mieten- und Wohnungspolitik führen. Der derzeitig gültige Mietspiegel ist hierzu nicht in der Lage.


Die städtischen Wohnungen sind in erster Linie dafür da, Menschen mit kleinem Geldbeutel mit Wohnungen zu versorgen. Aus diesem Grunde darf sich sie Stadt mit ihrem Wohnungseigentum nicht  daran beteiligen, die Mietpreisspirale weiter zu drehen. Wir sind der Meinung, dass analog zum Verfahren bei geförderten Wohnungsbau generell ein Prozentsatz vereinbart werden soll, den die Mieten im städt. Bestand im Preis unter der Vergleichsmiete liegen sollen. Es wäre vorstellbar, dass FSB und Liegenschaftsamt ihre Wohnung 30-40% preiswerter anbieten als dies auf dem freien Markt der Fall wäre. Dadurch würde sich eine Schiedskommission erübrigen.


Martina HerrmannDas halte ich für eine gute Idee, für deren Verwirklichung ich mich einsetzen werde. Allerdings wäre dazu eine andere Gemeinderatszusammensetzung nötig.  Als der Gemeinderat nach dem gewonnenen Bürgerentscheid von der Stadtbau höhere Gewinne verlangte, nahm er billigend in Kauf, dass die Mieten erhöht wurden. Dass das gewollt war, zeigt auch die Fortschreibung des Mietspiegels, obwohl  so viele Mieter prozessieren


Irene VogelNichts lieber als das. Durch die Aufsichtsräte ist der Gemeinderat nämlich nur noch mittelbar an diesen Entscheidungen beteiligt. Das führt dazu, dass es ihn nur noch wenig interessiert und angeht.


zu Frage 4

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Frage 2 | 12-monatigen Mietstopp

Die Stadt muss sich in ihrer Mietenpolitik an den sozialen Interessen der Menschen, insbesondere derer, die sich am „freien Markt“ nicht selbst versorgen können, orientieren. Sie muss alle Möglichkeiten nutzen, die Mieten im eigenen Wohnungsbestand niedrig zu halten und wo möglich wieder zu senken. Sie wird dabei auch ihrer Verantwortung für alle BürgerInnen, die zunehmend unter der allgemeinen Verteuerung der Lebenshaltungskosten leiden, gerecht.
Werden Sie einem zunächst 12-monatigen Mietstopp in Freiburgs städtischen Wohnungen zustimmen?


Grüne FreiburgSeitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.


CDU FreiburgSeitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!


FDP FreiburgSeitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!


Freie Wähler FreiburgSeitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!


Für FreiburgSeitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!


GAFJedenfalls darf in den städtischen Wohnungen keine Mieterhöhung durchgeführt werden, bis ein neuer Mietspiegel erstellt worden ist. Ein pauschaler 12-monatiger Stopp bringt nur etwas, wenn wir die Probleme lösen. Auf jeden Fall werden wir keiner Mieterhöhung zustimmen, die auf diesem Mietspiegel basiert. Der Mietspiegel in seinem jetzigen Zustand ist nicht ein Instrument, das angewendet werden sollte, um Mietpreise zu bestimmen. Daher soll keine Mieterhöhung auf dieser Basis stattfinden. Denn der Mietspiegel soll neu gemacht werden, diesmal richtig, das heißt, dass die Stadt zusätzliches Geld in die Hand nehmen und den Mietspiegel vernünftig erstellen lassen muss. Erst danach kann man qualifiziert über Mietpreisänderungen reden.
Dabei muss der Zustand der Wohnungen berücksichtigt werden. Eine Wohnung, die nicht saniert ist, hat höhere Nebenkosten als eine sanierte. Der Mietspiegel muss daher auch den Energieverbrauch einer Wohnung mit einbeziehen. Wenn dies auch im Mietspiegel berücksichtigt ist, wirkt es auf den gesamten vermieteten Bestand und nicht nur auf die städtischen Wohnungen (inklusive Stadtbau).
Wenn diese Situation gelöst wird, sei es vor oder nach 12 Monaten, dann können wir die Berechtigung von Mietpreisänderungen diskutieren.


Mitverantwortlich für die momentane Situation ist die Landesregierung, die ihre Wohnungspolitik auf die Förderung von Wohnungseigentum ausgerichtet hat. Die neue Wohnungspolitik der Stadtbau hat die Gesamtmiete im Visier, durch geeignete Sanierungs- und Energieversorgungsprojekte wird erreicht, dass die Mieten stabil bleiben, in einigen Fällen sogar sinken.
Neue Wohnungen sind in diesem Sinne zukunftsfähig, weil sie an die Passivbauweise geknüpft sind. Ein Festhalten am Bestand ist daher kurzsichtig, denn es verhindert eine vorausschauende Wohnungspolitik, schadet dem Klima und dadurch der gesamten Gesellschaft.


KultJA!


LisstDie Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen hat im Mai 2008 einen zunächst auf 12 Monate befristeten Mietstopp für die städtischen Wohnungen in Freiburg beantragt. Dieser Antrag wurde damals von der schwarz-grünen Allianzmehrheit abgelehnt. Faktisch wurde dieser Mietstopp allerdings weitgehend umgesetzt aufgrund des Widerstands der Mieter gegen die Mieterhöhungen. Nichts destso trotz halten wir einen Beschluss für einen (zunächst auf 12 Monate befristeten Mietstopp für richtig. In dieser Zeit sollte eine paritätisch mit VertreterInnen der Mieter und Mieterinnen besetztes Gremium aus ExpertInnen und VertreterInnen des Gemeinderates neue Regeln und verfahren zur Feststellung sozial verträglicher Mieten in Freiburg entwickeln. Aber selbst wenn sich dies nicht durchsetzen ließe, wäre ein Mietstopp für die städtischen Wohnungen aus zweierlei Gründen besonders wichtig: weil er auf einen neuen Mietspiegel dämpfend einwirken würde, also auch auf die Mieten in Wohnungen in privatem oder genossenschaftlichem Besitz. Und zweitens weil er die „Logik“, Mieten immer so hoch wie rechtlich irgendwie zulässig festzusetzen, einmal druchbrechen würde.


LisstHendrijk GuzzoniIch habe im Namen der Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen im Mai 2008 einen zunächst auf 12 Monate befristeten Mietstopp für die städtischen Wohnungen in Freiburg beantragt. Dieser Antrag wurde damals von der schwarz-grünen Allianzmehrheit abgelehnt. Faktisch wurde dieser Mietstopp allerdings weitgehend umgesetzt. Nichts destso trotz halte ich einen Beschluss für einen (zunächst auf 12 Monate befristeten) Mietstopp für richtig. In dieser Zeit sollte eine paritätisch mit VertreterInnen der Mieter und Mieterinnen besetztes Gremium aus ExpertInnen und VertreterInnen des Gemeinderates neue Regeln und Verfahren zur Feststellung sozial verträglicher Mieten in Freiburg entwickeln. Aber selbst wenn sich dies nicht durchsetzen ließe, wäre ein Mietstopp für die städtischen Wohnungen aus zweierlei Gründen besonders wichtig: weil er auf einen neuen Mietspiegel dämpfend einwirken würde, also auch auf die Mieten in Wohnungen in privatem oder genossenaschaftlichem Besitz. Und zweitens weil er die „Logik“, Mieten immer so hoch wie rechtlich irgendwie zulässig festzusetzen, einmal durchbrechen würde.
Grundsätzlich gilt, dass wir in Freiburg viel zu hohe Mieten haben. Durchschnittlich gibt ein Mieter, eine Mieterin über 40% ihres Einkommens für Miete aus, das ist viel zu viel. Im Verhältnis zum Einkommen ist Freiburg die Stadt mit den höchsten Mieten.
Ja, ein Mietstopp ist richtig.


JA, auch das hat die SPD-Fraktion schon gefordert, leider bislang ohne Erfolg


Martina HerrmannAuf jeden Fall.  Außerdem scheint mir ein zusätzliches städtisches Wohngeld angesichts z.B. der wachsenden Altersarmut, von der Frauen in besonderer Weise betroffen sind, notwendig.


Irene VogelEinen Mietstop halte ich für dringend, ebenso wie die Einführung eines städtischen Wohngeldes zusätzlich zu dem des Bundes. Außerdem wünsche ich mir eine Gemeinderatsmehrheit, die den Beschluss zurücknimmt, dass die FSB jährlich mehrere Millionen an die Stadtkasse zahlen muss (und dafür Grundstücke von der Stadt erhält). Damit wird die FSB vom GR gezwungen, profitabel zu wirtschaften, was ihrer Gemeinwohl-Verpflichtung widerspricht.
Das darf nicht sein.


zu Frage 3

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Frage 1 | Armuts- und Reichtumsbericht

Wohnen gehört zu den existentiellen Grundbedürfnissen des Menschen. Dieses Menschenrecht zu schützen ist eine Kernaufgabe der Gemeinden. Im Bereich des Wohnens spiegeln sich im besonderen Maße die gesellschaftlichen Besitz-, Macht- und Lebensverhältnisse wider. Werden Sie die umgehende Erstellung eines umfassenden Armuts- und Reichtumsberichts befürworten, in dem Wohnen eine besondere Bedeutung zugemessen wird?


Grüne FreiburgSeitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten, deren Positionen finden Sie bei der Auflistung aller Parteien/Listen.


CDU FreiburgSeitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!


FDP FreiburgSeitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!


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GAFJa. Jeder ernstzunehmende Bericht zu Lebensverhältnissen muss die Wohnformen berücksichtigen. Was dringend notwendig ist, ist zusätzliche Kapazität für das städtische Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung.


Junges Freiburg unterstützt die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsbericht. Nach unserer Auffassung sollte der erste Schwerpunkt auf den Ursachen und Folgen von Kinder- und Jugendarmut liegen. Dieses Anliegen ist eng verknüpft mit dem Thema Wohnen.


KultJA!


LisstDie Linke Liste-Solidarische Stadt wird die Erstellung eines Armuts- und Reichtunsberichts nicht nur befürworten, sondern wir haben sie in der Vergangenheit bereits mehrfach beantragt. Ein solcher Bericht wäre zudem nicht nur im Sinne einer sozialpolitisch gerechten Mietenpolitik sinnvoll, sondern z.B. auch für die Erstellung von Stadtteil-Entwicklungsplänen von großer Bedeutung.


LisstHendrijk GuzzoniIch werde die Erstellung eines Armuts- und Reichtunsberichts nicht nur befürworten, sondern wir haben sie in der Vergangenheit bereits mehrfach beantragt. Ein solcher Bericht wäre zudem nicht nur im Sinne einer sozialpolitisch gerechten Mietenpolitik sinnvoll, sondern z.B. auch für die Erstellung von Stadtteil-Entwicklungsplänen von großer Bedeutung.


JA, wir haben diesen auch schon im Gemeinderat beantragt.


Martina HerrmannJa. Die Unabhängigen Listen haben einen derartigen Bericht bereits beantragt.


Irene VogelJa, unsere Fraktion, die UL hat diesen Bericht vor mehr als einem Jahr – gemeinsam mit der SPD – beantragt und wir bestehen darauf, dass die Stadt die entsprechenden Daten beibringt.


zu Frage 2

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Wahlprüfsteine der Parteien und Listen

Liebe Leserinnen und Leser, im folgenden finden Sie die Antworten der Parteien/Gruppierungen auf die Fragen der WiM. Da es uns bei den Wahlprüfsteinen in erster Linie darum ging, wie die kandidierenden Organisationen zu unseren Fragestellungen eingestellt sind, finden Sie im Nachgang ausschließlich die Antworten auf unsere Fragen. Wenn Sie die wohnungspolitischen Leitlinien und anderes der  Gruppierungen erfahren möchten, so wählen Sie bitte die Homepages der entsprechenden Gruppierungen an.

Hier sind die Wahlprüfsteine der Parteien und Listen im Einzelnen.

Für den direkten Vergleich zwischen den Parteien/Listen (hier).


Grüne FreiburgSeitens der GRÜNEN liegen uns keine Antworten zu unseren Fragen vor!
Wir bedauern es sehr, dass Bündnis 90/Die Grünen unsere Fragen nicht beantworteten. Hier sind ihre Positionen erkennbar:Aussagen der Grünen zur Wohnungsfrage (.pdf)
CDU FreiburgSeitens der CDU liegen uns keine Antworten vor!
FDP FreiburgSeitens der FDP liegen uns keine Antworten vor!
Freie Wähler FreiburgSeitens der Freie Wähler liegen uns keine Antworten vor!
Für FreiburgSeitens der Für Freiburg liegen uns keine Antworten vor!
GAFAntworten zu den WiM- Wahlprüfsteinen von Grüne Alternative Freiburg (.pdf)
Antworten zu den WiM- Wahlprüfsteinen von Junges Freiburg (.pdf)
KultAntworten zu den WiM- Wahlprüfsteinen von Kulturliste Freiburg (.pdf)
LisstAntworten zu den WiM- Wahlprüfsteinen von LINKE LISTE – Solidarische Stadt (.pdf)
LisstHendrijk GuzzoniAntworten zu den WiM- Wahlprüfsteinen von LINKE LISTE – Hendrijk Guzzoni (.pdf)
Antworten zu den WiM- Wahlprüfsteinen von SPD (.pdf)

Martina Herrmann
Antworten zu den WiM- Wahlprüfsteinen von Unabhängige Frauen – Martina Herrmann (.pdf)
Irene VogelAntworten zu den WiM- Wahlprüfsteinen von Unabhängige Frauen – Irene Vogel (.pdf)